Fragezeichen zum Wahlkampf ???

DIE GRÜNEN: Die eher brave Katrin Göring-Eckardt und der redselige Cem Özdemir haben ein Mitgliedermandat für einen eher gemäßigten Linkskurs erhalten. Trotzdem werden Koalitionsperspektiven mit der Union einschließlich Seehofer mühsam werden. Vielleicht werden die Liberalen noch zusätzlich gebraucht. Die Basis der Grünen wird dabei kräftig mitreden und die altbekannten Flügelkämpfe befeuern. Die LINKE: Sind geschlossener…

Integrationsoffensive der CDU

Jetzt kommt Bewegung in die Sache! Das Anfang der Woche vom CDU-Präsidium verabschiedete Integrationspapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Regierungspartei hat erkannt, dass es ohne Reformen zu keiner praktikablen Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer kommt. Gemäß der Arbeitsweise der Kanzlerin zerlegt man das Gesamtproblem in kleinere Päckchen und macht das Thema…

Burkas in die Tonne!

Mit einer Provokation durch vermummende Bekleidung wird der tolerante Staat herausgefordert. Erst meinte man, ein paar Burkas in Deutschland sind doch egal. Nein, unsere Toleranzgrenze wird getestet.    Kürzlich wurde in einer Fernsehsendung über den Islam in Deutschland die Einkaufsmeile in Bad Godesberg gezeigt. Mehrere Gruppen von in Burkas gekleideter Menschen schlenderten durch die Fußgängerzone.…

Aus, die Maut

Bevor die Diskussion um die Maut noch grotesker wird, wäre es besser, Seehofer würde das ganze Projekt stoppen. Wenn nicht, soll die CSU ihn und Dobrindt mitsamt der Maut aus dem Verkehr ziehen? Nochmal das Maut-Thema? Ja, denn da zerlegt sich gerade die sonst mächtige CSU selbst, und das  mit einem Thema, das einfach Stuss…

Die neue soziale Kälte

Wer hätte das gedacht, gerade eine Koalition aus der sozial-christlichen Union und den Sozialdemokraten verüben den sozialen Kahlschlag. Dieser Anschlag auf die Portemonnaies und Zukunftschancen erfolgt geschickt getarnt aber mit System und Härte. Beispiele gewünscht? Mindestlohn: Flächendeckend und gesetzlich, das hört sich doch erst mal gut an. Davon wird zugegebenermaßen ein größerer Teil der betroffenen…

Prost Neujahr, liebe Parteien!

In unserem Neujahrsgruß haben wir mal in alphabetischer Reihenfolge zusammengefasst, wie wir Euch aktuell sehen. AfD: Das war ja ein echter Blitzstart zur Bundestagswahl, fast die 5 % geschafft. Noch muss sich herausstellen, ob das jetzige Profil mittelfristig reicht. Der Europawahl kann die neue Kraft optimistisch entgegen sehen. CDU: Die linke Mitte hat die CDU…

Die Koalition der falschen Themen

Die Begeisterung für eine Große Koalition ist im Sinkflug, zurecht. Seit Wochen werden wir genervt mit dem entsetzlichen Klein-klein des Griffs in die Rentenkasse, Frauenquote, Doppelte Staatsbürgerschaft, Gründerförderung, Forschungssubvention und Mietpreisdeckelung. Dann folgt die PKW-Maut, denn wir sollen ja den Unsinn einiger Nachbarländer nachahmen. Weiterer Hit „mehr Geld für die Bildung“ ohne Beantwortung der Frage,…

Die Grünen – nochmal Top oder Ex und Hopp?

Liebe GRÜNE, ich kann mit Euch im Moment überhaupt nichts anfangen und möchte das auch erklären. In den Anfangsjahren haben sich Friedensaktivisten, Atomkraftgegner, Bürgerrechtler, Naturschützer, Linke Sektierer und Alternative zusammengeschlossen, eine bunte Mischung, die ihren Charme hatte. Auch Polizistenprügler Joschka Fischer und Terroristen-Anwalt Christian Ströbele fanden ihren Platz in der jungen Partei. Später brachten die…

Wer hat nach der Wahl die A’Karte?

Wahlen haben die Eigenart, dass sie meistens etwas anders ausfallen als die Umfragen. Am 22. September um 18.00 Uhr ist die große Stunde des Souveräns der Bundesrepublik, des Wählers, erst einmal abgelaufen. Dann schlägt die Stunde der Parteistrategen. Dabei gibt es folgende Szenarien: 1. Die bisherige Koalition aus Union und FDP erhält eine (vielleicht knappe)…

Das BlaBlaBla der Wahlprogramme

Vor der Bundestagswahl vergleichen  viele Zeitschriften und Magazine die essentiellen Punkte der Wahlprogramme unserer wichtigsten Parteien. Sieht man mal von den Liberalen ab, die bei kostenträchtigen Wahlversprechen sehr zurückhaltend sind, so gibt es bei den einen eine Ansammlung von neuen Ausgaben, um sich noch stärker in unser Leben einzumischen und und bei den anderen Steuer-…