Über uns

„Reitender Bote – die kürzeste Wochenzeitung der Welt“ erscheint als Online-Zeitung wöchentlich am Freitag, denn SPIEGEL und FOCUS erscheinen erst am Samstag. Das Abonnement ist kostenfrei.

 

Redaktionsgrundsätze

  • Unsere Mission ist die Werbung für Marktwirtschaft und Freiheit, deshalb wollen wir Politik erlebbar machen, das Engagement für die Demokratie fördern und helfen, die Wahlbeteiligung zu steigern.
  • Wir kämpfen für die Wahrung des politischen Erbes von Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“
  • Wir setzen uns für die persönliche Freiheit ein, gemäß Rosa Luxemburgs Spruch „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“
  • Die Finanzierung darf nie eine Abweichung von der redaktionellen Freiheit verursachen
  • Wir lieben es „politisch inkorrekt“ zu sein
  • Wir schreiben Klartext ohne Rücksichtnahme, verbiegen gilt nicht
  • Wir kommentieren „augenzwinkernd“, lieben Ironie und Witz, das Lesen soll Spaß machen!

 

Herausgeber: Günter Morsbach. Download zur rechtefreien Veröffentlichung (Pressefoto)

Herausgeber: Günter Morsbach
Download zur rechtefreien Veröffentlichung

Ende 2013 ging „Reitender Bote“ nach einigen Testausgaben ins Netz. Worin liegt der Reiz, eine Online-Zeitung zu machen? Die Projektphase war schon mal sehr spannend. In den Sommerferien 2013 saßen wir, ein Medien-Unternehmer nach dem Unternehmensverkauf (69) und Sohn Johannes (27), der Medienwissenschaften studierte, zusammen, um über einige Ideen zu diskutieren. Aus dem 2-Generationengespräch entstand dann die Produktdefinition einer Internetzeitung. Wir einigten uns auf einen Titel, der nicht aus modischen Anglizismen besteht, sondern in der Tradition der Botschaften-Übermittlung verwurzelt sein sollte – Reitender Bote. Günter Morsbach konnte als langjähriges ehrenamtliches Präsidiumsmitglied und späterer Vizepräsident des Bundesverbands  DIE FAMILIENUNTERNEHMER ASU umfangreiche politische Erfahrungen rund um Themen der Sozialen Marktwirtschaft und persönliche politische Kontakte einbringen. So entstand das Projekt „kürzeste Wochenzeitung der Welt“, bestehend aus nur 1 Seite DIN A4.  Inhaltlich sollte die Zeitung dem Gedankengut Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ verpflichtet sein, um augenzwinkernd die Tages- und Wirtschaftspolitik zu kommentieren, und das Lesn sollte Spaß machen, so die Vorgabe.

„Im Internet gibt es doch schon alles“, so lautete der gängige Spruch der Befragten, offenbar doch nicht, denn steigende Abonnentenzahlen und Visitors belohnen die Initiative. Herausgeber Günter Morsbach wurde mit den Themen des Reitenden Boten zum Gastautor bei der HUFFINGTON POST.Alle bisher erschienene Ausgaben des Reitenden Boten sind im Archiv gespeichert und abrufbar.

– Günter Morsbach

 

Eine wirklich abhörsichere Zeitung?

FotoKurz bevor unsere neue Internetzeitung REITENDER BOTE online ging, haben wir die Abhörsicherheit der Zeitung überprüfen lassen. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich flog zu einem Gespräch mit NSA-Experten und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden in die USA. Dabei wurde ihm ausdrücklich bestätigt, dass weder „Reitender Bote“ noch „Pferd“ oder „Bote“ keywords in dem Programm „Prism“ seien. Außerdem wurde vom Vizepräsidenten bestätigt, dass alle Versuche der NSA, reitende Boten in das Überwachungsprogramm einzubeziehen, an den technischen Gegebenheiten gescheitert sind. Beritten zugestellte Botschaften abzufangen, würde eine neue Spionage-Software erforderlich machen. REITENDER BOTE könne deshalb nur von denen gelesen werden, die das auch anklicken würden. Danke, Hans-Peter!

 

Wohlstand für alle

Ludwig Erhard

„Nach meiner Auffasung steckt die Welt voll unermesslicher Chancen, wenn wir sie nur zu nutzen verstehen würden.“

Ohne Ludwig Erhard wäre die Bundesrepublik Deutschland vielleicht ein ganz anderer Staat geworden. Nach Hyper-Inflation, erstem und zweitem Weltkrieg, Nazi-Diktatur, Trümmerwelt und drohender Verelendung, Mangelwirtschaft mit Rationierung und Lebensmittelbezugsscheinen gab es eherl Vertrauen in einen Staat, der die Wirtschaft reguliert und regelt. Als in den drei westlichen Besatzungszonen, dem Vorläufer der Bundesrepublik, ein Kopf gesucht wurde, der die Währungsreform und den Start in eine neue Wirtschaftsordnung organisieren sollte, fiel die Wahl der Amerikaner auf den 1897 in Fürth geborenen Ludwig Erhard. Erhard hielt überhaupt nichts von Preiskontrollen, Staatsbetrieben und direkten Eingriffen in die Wirtschaft. Er vertraute auf die segensreiche Kraft des Wettbewerbs und glaubte fest an „Chancen für Alle“. Diese feste Überzeugung gab ihm die Kraft, die „soziale Marktwirtschaft“ als die wirtschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik durchzusetzen. Von 1949 bis 1963 war er als Parteiloser unter Bundeskanzler Konrad Adenauer der erste Bundeswirtschaftsminister. Er galt als der Vater des Wirtschaftswunders. Die Welt schaute bewundernd auf Nachkriegs-Deutschland, teils neidisch, teils auf der Suche nach dem eigenen Wirtschaftsmodell.

016420101-wohlstand-fuer-alle1957 schrieb Erhard das Buch „Wohlstand für Alle“, sein Credo für ein Maximum an persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit. Zugleich sollten aber durch die Kraft des Wohlstands Spielräume zur Hilfe für Benachteiligte entstehen. Erhard ging es um die Verbindung der Triebkräfte einer marktwirtschaftlichen Ordnung einerseits mit den humanen Idealen unserer Kultur andererseits (Lothar Späth). Ein allumfassender Sozialstaat, der Fürsorge als Alternative zur Selbstinitiative anbietet, war nicht Teil von Erhards Wirtschaftskonzept. Sein Leitbild  und seine Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, haben kaum an Gültigkeit verloren. Angesichts der gegenwärtigen nationalen und internationalen Entwicklungen bietet sich die Gelegenheit zur Rückbesinnung, insbesondere auch auf den für Erhard so wichtigen Zweiklang von Freiheit und Verantwortung: Der Einzelne muß seine Freiheit nutzen und die dazugehörige Verantwortung übernehme; der Staat muß die Freiheit des Einzelnen schützen und die individuelle Verantwortung einfordern. Sein Satz „Nichts ist in der Regel unsozialer als der so genannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung und die individuelle Leistung absinken lässt“. Selbstständig machen, Existenz gründen, Verantwortung tragen, all dies ist dem erfolgreichen Gedankengut von Ludwig Erhard viel näher als die Verteilung von Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip, wie es heute leider überhand genommen hat. Reitender Bote glaubt an die Kraft der sozialen Marktwirtschaft, um Wohlstand für Alle zu erreichen. Der Gegenentwurf, den Mittelstand und dem oberen Drittel möglichst viel Geld abzupressen, um dann den nach nach Abzug der Verwaltungskosten verbleibenden Rest an das untere Drittels weiterzureichen, hat noch in keinem Staat lange funktioniert. Im Gegenteil, die Umverteilungsbürokratie hat zur Lähmung von Initiative und damit von Wohlstand geführt.

Keine Aussage spricht so für Ludwig Erhards  Denke wie die aus seinem Interview von 1972 „Zu Beginn meiner Arbeit als Wirtschaftsminister sagte man mir, dass es meine Aufgabe sei, Not und Elend zu verwalten. Meine Antwort darauf war ‚Den Teufel werde ich tun und alles einsetzen, was in meiner Macht steht, um Not und Elend zu überwinden’.“

Ein Gedanke zu “Über uns

  1. Zum Kartellverbot im Grundgesetz, dem Gewerkschaftsverbot des Art. 9 Abs.GG
    .
    Das deutsche Kartellverbot ist bekanntlich insofern ein Torso geblieben, als vom Karellgeseetz die Wettbewerbsbeschränkung auf dem größen aller Märkte, dem Arbeitstmarkt, nicht erfasst wird.

    Einigen Gesetzen, die von den juristischen Funktionären unseres Rechtsstaats gewohnheitsmäßig ignoriert werden, ist allerdings zu entnehmen, dass der Gesetzgeber auch Lohnkartelle, jedenfalls soweit sie mit strafbaren Mitteln durchgesetzt werden, nicht will.

    Die gegen Gewerkschaften und erpresste Tarifverträge gerichteten Gesetze ergeben im Verbund mit dem Kartellverbot des GWB ein umfassendes Verbot aller den Wettbewerb beschränkenden Kartelle.

    Dies aus zwei verschiedenen Normenkomplexen gespeiste Kartellverbot ist auf unterschiedliche Weise durchzusetzen.

    Das gesetzliche Gewerkschaftsverbot des Art. 9 Abs. 2 GG steht nicht zur Disposition einer Kartellbehörde sondern gilt gesetzesunmittelbar.

    Der folgende Beitrag dient dem, den dies interessiert, der Gewöhnung an dies für manche ungewohnte Recht.

    Eine ausführlichere Übersicht über die involvierten Gesetze findet er hier:

    http://person.yasni.de/wolfgang+hoefft+69024?result_id=7249077ba4d76789db7f2fa9be26acd1

    Wo endet die Rule of Law?
    Die Wandlung der Reputation eines Begriffs: des Streiks
    Sein unaufhaltsamer Aufstieg vom strafbaren Unrecht zum Verfassungsgrundrecht

    Was hat sich gewandelt: das Recht oder die Bereitschaft, es zu achten?

    Streik wird eingesetzt zur – meist – kartellmäßigen Erhöhung der Löhne. Allerdings ohne die Wohlfahrt der Streikenden bzw. der Arbeiterklasse zu steigern.

    Denn Produktionskosten, die der Verbraucher als Arbeitnehmer per Tariferhöhung verursacht, muss am Ende auch der Arbeitnehmer als Verbraucher bezahlen. Ausschließlich aus dem Geld, was Arbeitnehmer als Verbraucher ausgeben, werden die Löhne, die an Verbraucher als Arbeitnehmer gezahlt werden, aufgebracht. Und soweit steigende Kosten sich nicht durch Einnahmen decken lassen, erfolgt die unumgängliche Anpassung an die real erzielbaren Einnahmen durch Entlassungen – die zweifellos jenseits dessen liegen, was Streikende erstreben.

    Alle Kosten, die bei der Produktion entstehen, werden aus den Einnahmen der Unternehmen finanziert und letzten Endes von den Konsumenten/Abnehmern bezahlt.

    Da Lohnerhöhungen nicht ohne Preiserhöhungen und Entlassungen zu haben sind, ist es nicht möglich, durch regelmäßige kollektive Lohnerhöhung den Lebensstandard der Arbeitswilligen (Beschäftigten und Arbeitsuchenden) nachhaltig zu heben. Mit dem, was Gewerkschaften tatsächlich als „Arbeitskampf“ unternehmen, wirken sie nicht auf eine Wohlfahrtssteigerung ihrer Mitglieder bzw. der Beschäftigten hin.

    Preissteigerung als Massenphänomen wiederum schlägt als Inflation vermögenvernichtend auf alle Geldvermögen durch, vernichtet also laufend Ersparnisse und Altersrücklagen, und zwingt rentenrechnerisch zum Erhalt der Stabilität der Altersrenten zu ständiger Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge der im Arbeitsleben Stehenden. Was wiederum deren reale Kaufkraft schmälert und so auf die Konjunktur durchschlägt.

    Während sich an diesen Zusammenhängen nie etwas geändert hat noch ändern wird und das Streiksystem daher eigentlich nicht erwünscht sein kann, hat die rechtliche Bewertung des Streiks durch die vom Staat an Universitäten, Gerichten und Staatsanwaltschaften beschäftigten Juristen sich gewandelt. Hat sich damit auch das Recht gewandelt?

    Dazu ein Rückblick:

    Den, der im Jahre 1890 streikte, erwartete eine Bestrafung wegen Erpressung (vgl. RGSt 21, 1114) nach einem Strafgesetz, das aus dem Norddeutschen Bund stammt (1870) und noch heute gilt: § 253 StGB.

    Wer seit 1991 streikt, hat nicht nur nicht die gesetzliche Strafe zu gewärtigen sondern bekommt vom höchsten Gericht attestiert, durch das Streiken ein Grundrecht ausgeübt zu haben (Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 26. Juni 1991 – 1 BvR 779/85).

    Drei Entscheidungen zum Vergleich: Was hat sich von 1890 bis 1991 konkret und real geändert?

    1890: In einer Rechtsargumentation, deren Gültigkeit und Rechtsgrundlage alle Regimewechsel vom Norddeutschen Bund bis zum 1990 geeinten Deutschland unbeschadet überstanden hat, führt der III. Strafsenat des Reichsgerichts aus:

    » Völlig unberührt von der .. Anerkennung der Koalitionsfreiheit bleibt aber die Frage, welche Mittel, von der Eingehung der Koalition selbst abgesehen, sonst die vereinigten Arbeiter oder Arbeitgeber zur Erreichung des Zwecks [der Koalitionsfreiheit] anwenden können und anwenden dürfen, ohne sich strafbar zu machen. … Entscheidend ist, ob es sich bei dem von Seiten der vereinigten Arbeiter behufs Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen den Arbeitgebern gegenüber in das Werk gesetzten Vorgehen um ein Paktieren unter Wahrung der Vertragsfreiheit oder um die Übung eines Zwanges durch Drohung handelte. Ist letzteres der Fall, und steht dabei die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils in dem obenbezeichneten Sinne in Frage – und beides ist hier gegen die Angeklagten festgestellt – , so findet auch die Strafbestimmung in § 253 StGB Anwendung. «

    (Reichsgericht. III. Strafsenat., Urt. v. 6. Oktober 1890
    RGSt 21, 114, 120)

    1991: Das BVerfG im „Aussperrungsbeschluss“ zu der Frage, ob das mit der Bundesrepublik im Jahre 1949 geschaffene Grundgesetz ein Recht zum Streik bzw. zum Arbeitskampf gewährleiste:

    » Ein wesentlicher Zweck der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen ist der Abschluss von Tarifverträgen. Darin sollen die Vereinigungen nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (vgl. BVerfGE 44, 322 [341] m.w.N.; 50, 290 [367]). Die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich den Koalitionen (vgl. BVerfGE 18, 18 [29 ff.]; 50, 290 [368]). Soweit die Verfolgung des Vereinigungszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden daher auch diese vom Schutz des Grundrechts umfasst. «
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv084212.html#Rn034

    1979: Im „Mitbestimmungsurteil“ lehnt es das BVerfG – im Gegensatz zum späteren Aussperrungsbeschluss – ab, „den Abschluss von Tarifverträgen durch die Koalitionen“ als Zweck der Grundgesetzregelung des Art. 9 Abs. 3 GG anzunehmen, und verwirft die Assoziation sowohl des Tarifvertragssystems als auch des Arbeitskampfsystems mit dem Grundgesetz. Es führt aus:

    » Das Grundrecht [des Art 9 GG] enthält … keine Garantie des Bestands des Tarifvertragssystems und Arbeitskampfsystems in seiner konkreten gegenwärtigen Gestalt. Art. 9 Abs. 3 GG lässt sich auch nicht dahin auslegen, dass er ein Tarifsystem als ausschließliche Form der Förderung der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen gewährleiste. Dies würde im Widerspruch zu dem Grundgedanken und der geschichtlichen Entwicklung der Koalitionsfreiheit treten, der für die Auslegung maßgebliche Bedeutung zukommt. «
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv050290.html#Rn214

    Die Rechtsargumente sowohl des Mitbestimmungsurteils als auch des Reichsgerichts-Urteils v. 6. Oktober 1890 (RGSt 21, 114, 120) sind signifikant näher am Verfassungstext des Art. 9 GG als die des Aussperrungsbeschlusses.

    Der Aussperrungsbeschluss überspannt die Möglichkeiten teleologischer Interpretation, indem er Art. 9 GG über Begriffe interpretiert, die im Text des Art. 9 GG gar nicht verwendet werden: der Gesetzestext spricht nicht von dem „Abschluss von Tarifverträgen als wesentlichem Zweck“, ebenso wenig von „Freiheit der Wahl der Mittel zu diesem Zweck“.

    Besonders groß wird die Distanz der Argumentation des BVerfG zum geschriebenen Recht, wo sie selbst Straftaten, „soweit die Verfolgung des Vereinigungszwecks von dem Einsatz“ dieser „Mittel abhängt“ in den Kreis rechtlich zulässiger Mittel einschließt.

    Dies Argument des BVerfG spielt auf den vom Recht, § 253 Abs. 4 StGB, als Erpressung geächteten Streik an, den das BVerfG ohne Rücksicht auf seine strafrechtliche Rechtswidrigkeit in das Grundrecht des Art. 9 GG als „koalitionsgemäßes Verhalten“ eingebunden wissen möchte.

    Die Ratio dieses Arguments ist: ohne den – erpresserischen – Druck des Streiks würde es zu dem von Art. 9 GG – angeblich – angestrebten Tarifvertragsschluss nicht kommen, denn er müsse jedes Mal daran scheitern, dass die Arbeitgeber ihn unter Berufung auf ihre Vertragsfreiheit ablehnten.

    Was ist damit gewonnen, dass die Rechtsargumente sowohl des Mitbestimmungsurteils als auch des Reichsgerichts-Urteils v. 6. Oktober 1890 (RGSt 21, 114, 120) signifikant näher am Verfassungstext des Art. 9 GG sind als die des Aussperrungsbeschlusses?

    Damit ist, da die Distanzierung der Rechtsprechung vom Recht dem Gesetz, an dem sich dass Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem messen lassen muss, kein µ von seinem staatsrechtlichen Geltungsanspruch genommen hat, die Einsicht gewonnen, dass die Gesetze, die einer Existenz der Gewerkschaften und dem Streik entgegenstehen (Art. 9 Abs. 2 GG, § 253 Abs. 4 StGB und viele weitere Gesetze), nach wie vor als justiziable Rechte für justizförmliche Möglichkeiten zur Beendigung des Tarifvertrags- und Arbeitskampfunwesens zur Verfügung stehen.

    Zu dem Fatalismus und die Resignation gegenüber dem Recht, den eine große deutsche Zeitung, die WELT, in ihrer Ausgabe vom 22.04.2015 in der Überschrift „Deutschland muss den Lokführer-Streik aushalten“ https://www.welt.de/wirtschaft/article139937396/Deutschland-muss-den-Lokfuehrer-Streik-aushalten.html artikulierte, besteht nicht wirklich Anlass.

    Abhilfe ist, ohne dass es dazu einer Revolution oder neuer Gesetze bedarf, mit vorhandenen rechtsstaatlichen Instrumenten beherrschbar. Was fehlt, ist die Motivation der Funktionäre des Staates, die rechtsstaatlichen Instrumente so, wie es ihre Amtspflicht und ihr Amtseid gebieten, einzusetzen.

    Dazu müsste allerdings auch gehören, dass Druck der Politik, der seit langem die Beamten von der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten abhält, aufhört, und dass andererseits motivierender Druck der Öffentlichkeit auf die Beamten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgebaut wird.

    Der Wandel der öffentlichen Einschätzung des Streiks vom kriminellen Unrecht zum Verfassungsgrundrecht ist kein Wandel des Rechts sondern ein Wandel der Bereitschaft, es zu achten – unter unerschütterlichem Fortbestand der Rule of Law als Staatsräson.

    Wolfgang Höfft

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