Sommersprossen 2. Teil

Bild Sommersprossen2 Dreamtime.comWenn die Politik nicht spurt

„Spurwechsel“ ist das Wort des Sommers. Manchem in der Union stehen die Haare zu Berge, wenn sie dieses Wort nur hören. Gemeint ist damit, dass geduldete und gut integrierte Flüchtlinge eine legale Chance zur Bleibe haben. Voraussetzung wäre bei abgelehnten Asylbewerbern, dass sie eine Arbeit oder Ausbildung haben, Deutsch sprechen und keinen Strafregistereintrag haben. Also Leute, die wir brauchen und die gut für unser Land sind. Aber halt, wo kämen wir da denn hin? Unionspolitiker sagen, bei abgelehnten Asylbewerbern muss Schluss mit lustig sein, sonst kämen ja immer mehr auf die Idee, nach Deutschland zu kommen. Erst Asyl beantragen und dann Bleiberecht beanspruchen, der Spurwechsel wäre eine unerwünschte Attraktion für „Wirtschaftsflüchtlinge“. Diese Befürchtung muss man ernst nehmen, dafür wird schließlich ein extra Einwanderungsgesetz diskutiert. Aber: Zur weiteren Bewältigung der gewaltigen Zuflucht von 2015 – überwiegend junge Männer – müssen wir gezielte Wege gehen. Deshalb finde ich den SPD-Vorschlag gut, eine Stichtagsregelung einzuführen, zum Beispiel den 01.08.2018. Damit wäre die befürchtete Sogwirkung für neue Flüchtlinge weg und eine echte Chance für die „guten“ Zuwanderer bei uns gegeben, die keine Gefährder, Sozialfälle und Straftäter geworden sind. Nach dem Stichtag sollte dann ein gut gemachtes Zuwanderungsgesetz die Regeln setzen. Es sollte nur noch „Asylantrag“ (Entscheidung in wenigen Tagen, dann Abschiebung) oder „Zuwanderungsantrag“ geben. Eins von beiden, ohne Vermischung.

Die Räte-Republik

Unsere Abgeordneten können keine Alleswisser sein, was teilweise auch auf die Minister zutrifft. Deshalb ist es gut, sich bei speziellen Themen das nötige Fachwissen von Spezialisten zu holen. Auch die sogenannten Lobbyisten als Fachleute können die betreffenden Themen zum besseren Verständnis vermitteln. Aber an einem Beispiel wird jetzt deutlich, dass die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten wird. Der Digitalrat! Vor mehr als 20 Jahren startete bei uns die Digitalisierung des Lebens. Jetzt sucht man Rat. Nicht nur von Externen, auch untereinander. Es gibt noch den IT-Planungsrat, wo der Beamte Beuß sich mit seinen CIO-Kollegen aus anderen Ländern, dem zuständigen Staatssekretär aus dem Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden berät. Ganze dreimal im Jahr trifft man sich. Eine Enquete-Kommission beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz, es gibt einen IT-Rat, einen IT-Planungsrat, eine Datenethikkommission, den Innovationsdialog, das Datenkabinett und die Staatsministerin für Digitales. Die hat einen „Innovation Council“ einberufen. Was fehlt noch? Ein Rat der Räte. Bei Kfz-Ummeldungen, Passverlängerungen, Hundesteueranmeldungen und solchen Bagatellen muss man immer noch aufs Amt und eine Wartenummer ziehen. Wenn ich die Umsetzungsprobleme und den internationalen Rückstand  (Platz 31 unter den Industrieländern) ansehe, wünsche ich mir eher, dass Fachleute und Politiker ähnlich der Papstwahl eingemauert und erst bei konkreten Maßnahmen und weißem Rauch wieder frei kommen würden. Die Kanzlerin hat in ihrem 13. Regierungsjahr selbst die Angst bekommen, dass Deutschland ein „Technik-Museum“ wird. Ich befürchte, dass die Digi-Räte viel Palaver produzieren und nichts energisch voran getrieben wird. Deutschland erwache!

Bauer sucht  Milliarden

Ja die Dürre, Mitleid mit den Bauern. Ist das richtig? Die Klügsten unter ihnen haben für Notfälle eine Rücklage gebildet, die Risikobewussten eine Ernte-Ausfallversicherung abgeschlossen. Ist teuer, ca. 9% des Ernteerlöses. Wer vorsorgt wäre der Depp, wenn die Leichtsinnigen Subventionskohle erhielten. Ministerin Klöckner hat sich von dem schnellen Ruf nach einer Milliarde nicht beeindrucken lassen und erst mal einen Erntebericht angefordert. Motiviert durch die Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt sind Verbände eben schnell zu Raubzügen motiviert. Verbände sind die neue Panzerknackerbande.

Raubzüge staatlicher Banken

„Statt eine Bank zu überfallen – lieber eine Bank gründen“, so oder ähnlich hat es mal ein Finanzmensch formuliert. Und recht hat er. Die HSH Nordbank in Hamburg war eine politisch betriebene Bank der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Jetzt mussten 17,9 Milliarden Steuergelder reingepumpt werden, bevor die Bank an private  Investoren geht. Dafür hätte man 23 Elbphilharmonien bauen können. Die hätten schöner ausgesehen als die ausgeblutete Bankzentrale. Was sagt dazu eigentlich Frau Wagenknecht, die doch alle Banken verstaatlichen will?

Der kreative Herr Stegner

Der missmutige Nord-Linksaußen Ralf Stegner (SPD) ist doch ein ganz helles Köpfchen. Nachdem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine halsbrecherische Rentengarantie bis 2040 will, machen sich die Politiker der zweiten Reihe Gedanken darüber, wie man die dann entstehende Zig-Billiarden-Lücke schließen könnte. Da braucht man die kreativsten Köpfe der Nation, noch nie dagewesene Ideen sind gefragt. Und hier kommt: Die Reichensteuer! Tätä, tätä, tätä! Zum Hundertsten Mal soll für tollwütige Ausgabenwünsche diese fiktive Finanzquelle angezapft werden. Liebe linke Politiker, einigt euch doch mal untereinander, in welcher Rangfolge Reiche oder Pseudoreiche zur Ader gelassen werden sollen. Aber, auch das Geld von einem solchen Beutezug könnte nur einmal ausgegeben werden. Ralf Stegner habe ich für die Bundes-Kreativmedaille vorgeschlagen. Dieser Mega-Innovationspreis soll ihm in Narrhalla überreicht werden.


Günter Morsbach

 

Bild: © dreamtime.com

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