So schlecht ist die Schwarz-Rote Regierung nicht

Die Kabinettsliste klingt vielversprechend

Wieder mal Schwarz-Rot, GroKo oder große Koalition nennen wir das Bündnis zwischen einer mittelgroßen Partei und einer der Kleinen nicht mehr, denn groß ist da gar nichts. Auch der Koalitionsvertrag nicht. Auf den 177 Seiten wird erklärt, dass fast alle Deutschen irgendwie hilfsbedürftig wären und Hilfe vom Staat bekommen würden. Höhere Renten als geplant, höherer Arbeitgeberzuschuß zur Krankenkasse, mehr Pflege, nochmal eine wirkungslose Mietbremse, usw. Damit auch der Mittelstand etwas von dem Geldregen abbekommt, sollen Forschungssubventionen ausgeschüttet werden. Nichts aus der Vergangenheit gelernt, mit der Gießkanne löst man keine Probleme, man verzögert die Lösung nur.

Die Mitte der Gesellschaft wird weiter unter dem Mittelstandsbauch leiden und zusehen, wie ihr jeder Einkommenszuwachs weggesteuert wird. Keine mutige Steuerreform, obwohl uns die USA und Frankreich mit ihren Reformen in die Steuerzange nehmen werden. Kein kraftvoller Subventionsabbau, obwohl die blödsinnigen Subventionen auf 55 Milliarden angestiegen sind. Kein Verkauf der staatlichen Telekom-Aktien, obwohl man mit dem Erlös bequem unseren Aufholbedarf bei der Digitalisierung finanzieren könnte.

Als Optimist muss man auf das Personaltableau schauen. Das macht Hoffnung! Peter Altmaier, der fleißigste Politiker des Landes, übernimmt das Ressort „Wirtschaft“ und damit auch die Korrekturbedürftigkeit des schrecklichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Seehofer wird sich als Verschärfer der Strafverfolgung im Ausländermilieu profilieren (das tut auch Not). Die anderen Minister und Ministerinnen machen einen guten Eindruck und verdienen einen Vertrauensvorschuss. Das große Fragezeichen ist der neue Außenminister Heiko Maas. Ob er das politische Schwergewicht Sigmar Gabriel ersetzen kann, zweimal Fragezeichen.

Das größte Problem in der verbleibenden Legislaturperiode von etwas über 3 Jahren wird Italien werden. Die Überlebenskünstler im Süden werden Farbe bekennen müssen. Weder der Opportunist Berlusconi noch die schillernde Fünf-Sterne-Bewegung oder der schwache Renzi haben das Format für einschneidenden Reformen. Hier schlummert der Sprengsatz für Europa, den Euro und die Regierung Merkel. Die SPD und die anderen Linken neigen ja dazu, bei den Defizitsündern lieber wegzusehen als durchzugreifen. Griechenland wurde unter dem Druck von Wolfgang Schäuble und mit dem charismatischen Premier Tsipras erfolgreich saniert. Italien bräuchte da eine Kreuzung der römischen Gottheiten Hercules, Venus und Fortuna mit Dagobert Duck.

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