Willkommen in der Bastelstube

Es dringt ja nicht so viel aus den Verhandlungsräumen der neuen GroKo. Das gehört sich ja auch so. Aber was von den Plauderern bekannt gegeben wird, stimmt missmutig und alles andere als zukunftstauglich. Klar, es macht keinen Sinn, einen Koalitionsvertrag zu verreißen, bevor er veröffentlicht ist. Klar ist aber auch, dass er keinen großen Schritt in die Zukunft herbeiführen wird, sonst wären Details schon an die Öffentlichkeit gelangt.

Wir werden mit Geld gepamperte Verbesserungen in den Sozialkassen erhalten, so bei Rente und Krankenkassen. An der Pflege wird herumgedoktert und für die gesetzlich Versicherten werden ein paar gepolsterte Stühle in die Wartezimmer gestellt. Das ist alles zu plump, um uns das Gefühl zu geben, dass die Systeme zukunftsfest gemacht würden. Durch hohe Steuereinnahmen hat der Staat – aber nur in Momentaufnahmen – Geld wie Heu für diese kurzatmigen Schein-Reparaturen. Wir spüren alle, dass keine Problemlösungen, sondern Scheinlösungen errichtet werden. Bei einer Rezession – und die wird kommen – werden die Kartenhäuser zusammenbrechen.

Die Unternehmen, und da vor allem der Mittelstand, werden die Gekniffenen der GroKo sein. Erst der Mindestlohn (scheint zu verkraften zu sein), die Rente mit 63 (sinnlose Verschwendung) und die Einschränkung der Zeitarbeit, hier wurden Firmen zusätzliche Lasten auferlegt. Geblieben ist gerade noch die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen als letzte Möglichkeit, halbwegs flexibel auf Auftragsschwankungen zu reagieren. Wenn aber jetzt durchgesetzt werden soll, dass Arbeitnehmer beliebig von Vollzeit in Teilzeit und zurück wechseln können, sollen Union und SPD doch mal erklären, wie zwischenzeitliche Auftragslücken ohne befristete Verhältnisse und ohne Arbeitsgerichtsprozesse überbrückt werden sollen. Zusammengefasst: Es ist die Stunde der gewissenlosen Sozialromantiker.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Österreich kämpfen mit Steuerreformen um Investitionen in ihrem Land. Bei uns gelingt nicht einmal die bei Einführung vorgesehene komplette Abschaffung des Soli. Wir bewundern Präsident Macron bei seinen Reformen. Bei uns sind nicht einmal Reförmchen in Aussicht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s