Der 100 Milliarden Coup

Keiner redet mehr über Kostensenkungen, Entbürokratisierung und das Abschneiden alter Zöpfe

Bei den Sondierungsgesprächen sind die vier potentiellen Koalitionspartner in die Vollen gegangen. Auf addierte 100 Milliarden Euro haben Fachleute die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Parteien geschätzt. Da werden Luftschlösser auf abschüssigem Gelände gebaut. Keine Chance mehr für die Realisten? Immer noch eins oben drauf setzen? Und soll es am Ende der Mann aus Entenhausen richten?

Nein, die Spitzenpolitiker müssen an die vermeintlich schweren Einspar-Themen ran, nicht erst wenn die Zeit drängt, jetzt, zu Beginn der Verhandlungen! Beispiele gefällig? Die Energiewende mit dem EEG ist ein Moloch der Verschwendung geworden. Das Institut der Universität Düsseldorf hat errechnet. Dass bis 2015 ein Betrag von ca. 520 Milliarden in dem Gesetz zur Förderung alternativer Energien verbraten wird. Von Effizienz ist in dem Gesetz nicht die Rede. Nachdem in jedem Dorf, egal ob es dort Wind gibt oder nicht, subventionierte Windmühlen stehen treibt die Umlage die Kosten für die Verbraucher von 2003 pro Kilowattstunde und Haushalt mit 0,41 Euro auf 6,79 im Jahr 2018. Dann mal die Subventionen allgemein. Insgesamt 21 Milliarden waren es 2015, heute werden 26 Mrd. für die Begünstigten (lt. Statista) zum Fenster hinausgeworfen. Der Erfolg dieser schrägen Praxis: Nahe Null! Ein Beispiel ist die E-Auto-Förderung mit 4.000 Euro pro Autokauf. E-Autos lehnt der Verbraucher in erster Linie wegen der fehlenden Infrastruktur der Ladestationen ab, nicht wegen des Kaufpreises. Liest man dann noch den Subventionsbericht der Regierung, kommt einem das kalte Grausen. Schaut man in die Berichte der Rechnungshöfe und des Bundes der Steuerzahler wird man seekrank. Milliarden über Milliarden, die perfekte Verschwendung!

Klar, Deutschland hat einen Rückstau an Problemlösungen. Es geht um die Straßen und Brücken, die Pflege und die Renten, die Digitalisierung. Weg mit den Funklöchern, her mit dem Breitband und der Digitalisierung der Verwaltung. Unser Vorschlag an die künftigen Koalitionäre: Alle Mehrausgaben, so sinnvoll sie auch sein mögen, müssen durch Einsparungen und dem Abschneiden alter Zöpfe finanziert werden. Wir wünschen uns einen beherzten Wettstreit um die besten Einschnitte in das aufgeblasene System.

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