Streiflichter der Woche

 

Warum die SPD nicht liefern kann

Was die SPD auch an Themen aufgreift, sie springt zu kurz. Warum ist das so? Die altehrwürdige Partei war in den letzten 20 Jahren 7 Jahre lang die führende Partei der Bundesregierung, 15 Jahre an der Regierung beteiligt, stellte 9 von 16 Regierungschefs in den Bundesländern und war an 13 der 16 Landesregierungen beteiligt. Da fällt einfach jedes thematisierte Problem auf sie selbst zurück. Das gilt für „soziale Gerechtigkeit“ genauso wie „Kinder und Familie“, „Bildung“ oder „Steuern und Abgaben“. Sie muss praktisch einen Wahlkampf gegen sich selbst führen, was gar nicht so einfach ist.

Rot-Rot-Grün in Berlin

Im Görlitzer Park in Berlin, der als großer Marktplatz für Drogendealer gilt, wollte die Rot-Schwarze Vorgängerregierung Berlins Überwachungskameras installieren. Die neue Linksregierung hat das zu den Akten gelegt. Begründung: Dies würde die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beeinträchtigen. Ja Himmelherrgottsnocheinmal, ist Drogenhandel in Deutschland nun verboten und von Kriminellen betrieben oder nicht? Unsere Persönlichkeitsrechte werden doch auch beeinträchtigt, wenn wir an der Parkuhr kein Geld einwerfen und ein Strafticket bekommen. Was sind denn das alles für Weicheier?

Bemerkenswert

In Berlin leben 15.250 Franzosen, die dort studieren, arbeiten oder einfach Berlin als Lebensort bevorzugen. 70% der dabei Wahlberechtigten haben an der letzten Präsidentenwahl teilgenommen, was sehr lobenswert ist. Und deren Favorit? Ja, 97% stimmten für Emmanuel Macron!

Wählerauftrag

Die Häufung der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen hat mit dazu beigetragen, dass der Regierung Kraft nichts mehr zugetraut wurde. Jetzt schreit alles nach mehr Polizei. Mag ja gut und nötig sein, aber etwas anderes macht sehr nachdenklich. Nur 3% der gefangenen und überführten Täter werden verurteilt. Das ist der Grund, warum NRW bei Gangsterbanden so beliebt ist. Dieses Problem können neue Polizisten auch nicht lösen. Da muss man schon etwas tiefer bohren. Oder andersherum gefragt: Wieso werden 97% der Einbrecher nicht verurteilt?

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