Wählerische FDP-Wähler

Nur die FDP selbst kann sich noch ein Bein stellen

Wir haben uns an die strahlenden FDP-Spitzenpolitiker gewöhnt, allen voran von FDP-Chef Christian Lindner und Vizechef Wolfgang Kubicki. In Schleswig-Holstein geht es in die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Alles andere als eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP würde dem Wählerwillen widersprechen, denn er hat die SPD aus der Regierung gekegelt. Wolfgang Kubicki hat ein Gespür für die Stimmung im Nordland und wird nach ein bisschen Taktiererei Farbe bekennen können und müssen. Die Grünen mit Sympathieträger Robert Habeck an der Spitze brauchen eine künstlerische Denkpause, werden aber dann doch mitziehen.

Viel spannender wird es in Nordrhein-Westfalen werden. Die Schwarz-Gelbe Koalition hätte eine Stimme Mehrheit, das reicht und hat auch schon anderswo gehalten. Mehrheit ist Mehrheit. Aber hier kommt die Reifeprüfung für Christian Lindner. Die Regierung Kraft wurde auch deswegen abgewählt, weil die innere Sicherheit sträflich vernachlässigt wurde. Einbrüche am laufenden Band, Banden- und Clan-Kriminalität, Terrorunterstützer, Überfremdung, No-go-Äreas und übertolerante Sicherheitsbehörden haben Rot-Grün im Lande zur Versager-Regierung abgestempelt. Wahlsieger Armin Laschet wird seinem Wahlerfolg nur gerecht werden können, wenn er hier die Zügel straff anzieht. „Law and Order“ ist angesagt.

Demgegenüber hat die FDP eine Tradition im Schutz der Bürgerrechte. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zurückgetreten, da sie verstärkte Lauschangriffe nicht mittragen wollte. SPD und Grüne wurden vom Wähler in den Ruhestand geschickt, weil sie die Laxheit nicht mehr verstanden haben, Wie will Christian Lindner die dringend nötige und vom Wähler gewollte Verschärfung der Sicherheitspolitik umsetzen, wenn die Partei den Schutz der Bürgerrechte als Grundpfeiler der Partei nicht beschädigen will? Ein weiteres Innenminister-Weichei wie SPD-Mann Ralf Jäger wird das Land nicht vertragen. Als engsten Berater hat sich Laschet den Innenpolitiker und Hardliner Wolfgang Bosbach gesichert. Das wird jedenfalls nochmal richtig spannend und kann die FDP bei der Ablehnung von verschärften Sicherheitsmaßnahmen bei der Bundestagswahl Stimmen kosten. Lindner muss zu einer harten Kriminalitätsbekämpfung Hopp oder Top sagen, Herumtaktieren gilt da nicht, lieber Herr Lindner, sie müssen Farbe bekennen!

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