Die Verarschung der hart arbeitenden Menschen

Anklage gegen den Dampfplauderer Martin Schulz

Neben der Leerformel „Soziale Gerechtigkeit“ hat sich SPD-Kanzlerkandidat Marin Schulz eine weitere Luftblase zu eigen gemacht, die „hart arbeitenden Menschen“. Dabei gibt es die wirklich, am Hochofen, am Fließband, in der Verwaltung und bei den Dienstleistern. Das sind dann auch diejenigen, die die höchsten Steuern und Abgaben bezahlen müssen, die Geknechteten unseres Fiskal- und Sozialsystems.

Diese Menschen suchen nach einer Partei, die sie in Zeiten voller Kassen entlasten will, also mehr Netto vom Brutto anbietet. Die Martin-Schulz-SPD liegt hier völlig daneben. Dabei hat Deutschland eine so hohe Steuer- und Sozialabgabenlast wie kaum ein anderes Industrieland, so die OECD in einer Untersuchung. Beispielsweise zahlte ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind im vergangenen Jahr rund 49% seines Einkommens an den Staat. Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, meldet als Durchschnitt ihrer Mitgliedsländer gerade mal 36%. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Rundfunkgebühr und andere Abzüge sind darin noch gar nicht enthalten.

Dazu der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz Goebel: „Statt über Steuererhöhungen und noch mehr Umverteilung zu diskutieren, sollten die Politiker im anstehenden Wahlkampf thematisieren, wie die Bürger und Betriebe in unserem Land entlastet werden können. Die Einnahmen der Rentenkasse sprudeln, doch statt die Rentenbeiträge für alle zu senken, wurde eifrig über die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente das Geld ausgegeben.“ Recht hat er, und was bietet die SPD an? Eine neue Geldverbrennungsmaschine in Form von Arbeitslosengeld Q, eine generelle Absage an Steuersenkungen und keine Abschaffung des antiquierten Solidaritätszuschlags.

Das ist es, was wir die Verarschung der „hart arbeitenden Menschen“ nennen.

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