Politik im Fadenkreuz

Amri führt die Behörden vor und deckt die Hilflosigkeit auf

Horst Seehofer hat ein untrügliches Gespür. Das Blut der Anschlagsopfer in Berlin war noch nicht trocken, die Suche nach dem Täter begann und der Obergrenzen-Horst stellte sofort die Flüchtlingspolitik an den Pranger. Was für ein Näschen für Agitation.

fadenkreuz

Nachdem die erste Erschütterung abgeklungen war, meldete sich eine Schar von mehr oder weniger kompetenten Politikern und schlug altbekanntes als absolute Neuigkeiten zum Thema Sicherheit vor. Mehr Polizei, schärfere Gesetze, schnellere Abschiebung, mehr Video, Grenzen dicht und vor allem eine Vervielfältigung der Kontrollen. Anis Amri, und das wissen wir heute, war eigentlich ein „Traumterrorist“ für die Behörden. In Italien bereits im Gefängnis gewesen, allen Behörden bekannt, durch Warnungen des marokkanischen Geheimdiensts, Drogenhandel, Waffensuche, IS-Kontakt und Anschlagsdrohungen aufgefallen, mehrfach kontrolliert und bei 14-facher Identität mit vielen Stempeln der Bürokratie geadelt, was will man noch mehr? Hat er sich über die Balkan-Route im Schutz der Flüchtlingswelle eingeschlichen? Nein, er kam aus dem Gefängnis in Italien über die Schweiz und fuhr gemütlich von Basel (Schweiz) mit der dortigen grenzüberquerenden Straßenbahn nach Weil am Rhein (Deutschland).

Kühlen Kopf behielt Innenminister de Maiziere. Schwachstellen in unserem System analysieren, Abläufe optimieren und den Export von Gefährdern in aufnahmewillige Herkunftsländer maximieren. Das Terror-Abwehrzentrum, 60 Behörden und 16 Landes-Verfassungsschutzämter sind derzeit in Fällen wie Amri involviert. Kaum hatte der Innenminister Vorschläge zur Entwirrung der Gefährder-Bürokratie vorgetragen, schon kamen die Bremser aus den Schützengräben. Kompetenzen und Behörden abgeben, nicht mit uns, sagten hauptsächlich die, die ihre Ämter nicht im Griff haben.

Dann wurde von den ganz Schlauen eine Dauerüberwachung für die 560 amtlich bekannten Gefährder gefordert. Toll, aber die pro Person nötigen 30 Beamten im Rundum-Schichtdienst seien ja mangels Masse nicht verfügbar, so die zuständigen Minister. Da nickt man verständig. Das alles wurde ungeprüft nachgeplappert. Da wollen wir doch mal genau bei den Zahlen des Terrorexperten Elmar Theveßen nachsehen:

Amtlich bekannte Gefährder    560
davon nicht in Deutschland lebend    -280
davon im Gefängnis sitzend    -80
bleiben frei bei uns lebend    200
davon Deutsche, nicht ausweisbar    100
davon ausweisbare Ausländer    100
davon rechtlich Ausreisepflichtige    62

Das wäre doch mal was, wenn sich die Behörden auf eine spektakuläre bundesweite Aktion zur Festnahme und zum sofortigen Abtransport dieser 62 in die Herkunftsländer einigen könnten, jenseits aller bürokratischen Hemmnisse. So müssten doch auch die noch unbekannten potentiellen Täter zu beeindrucken sein. Die lachen sich heute über unseren laschen Vollzug zu Tode. Naja, wäre auch eine Lösung.

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