Die CDU im Linkstaumel

Die Partei radikalisiert sich für Schwarz-Grün

Rücksichtsloser Angriff auf die Wirtschaft

Die Partei opfert ihre Wirtschaftskompetenz. Das harte Vorgehen gegen die Wirtschaft rund um den Klimaschutzplan entsetzt die Unternehmen. Hinzu kommt die ausgebliebene klare Reaktion auf den Vermögenssteuer-Beschluss der Grünen. In den Vorstandsetagen der Wirtschaftsverbände wird das mit Schrecken registriert. Starke Widerstände formieren sich aber nicht.
Jetzt hat wenigstens Lutz Goebel, Präsident der FAMILIENUNTERNEHMER, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Flagge gezeigt, „… dann hätte ich lieber Rot-Rot-Grün, als so eine schwarz-grüne Koalition“ War polemisch gemeint, aber nicht ganz zu unrecht. Kanzleramtsminister Altmeier hatte schon eine unsägliche Bürokratisierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans unterzeichnet, mit einer Fülle planwirtschaftlicher Regelungen. Dem Minister Gabriel verdankt es die Wirtschaft, dass in letzter Sekunde gebremst wurde. Völlig überzogene Zielvorgaben, die noch mit Sanktionen ergänzt werden sollten.
Diese hätten für einige Wirtschaftszweige drastische Folgen gehabt und für andere Sektoren eine Lähmung gebracht. Auf dem Grünen-Parteitag haben sich die Umweltverbände und deren Fundis durchgesetzt und werden das bei der CDU nun auch versuchen. Die Linksparteien sehen traditionell nicht die Vernunft und Motivation für die Unternehmen als primäre Maßnahmen, nein es muss gesetzlicher Druck her und die Staatsmacht eingreifen.

erhard
Da ist es verheerend, wenn es keine klaren wirtschaftspolitischen Positionen der CDU für künftige Koalitionsverhandlungen mehr gibt. Die Grünen haben sich bis auf den kleineren Kretschmann-Flügel den teils radikalen Umweltorganisationen ausgeliefert, auch Teile der CDU (an dieser Stelle muss man die standfestere CSU mal loben) sind schon unterwandert.
Niemand ist gegen Rücksicht auf die Umwelt. Dass Umweltschutz Geld kostet, wissen sowohl die Umweltgruppen als auch die Grünen. Dass es erst erwirtschaftet werden muss, scheint niemanden mehr zu interessieren. Und andersherum ergibt es einen Schuh, „in der Wirtschaft muss das Geld verdient werden, um den Umweltschutz zu finanzieren“, das ist die gerne verdrängte Wahrheit.
Nun zum Thema Vermögenssteuer. Seit Abschaffung der Vermögenssteuer sind die Staatseinnahmen unglaublich gestiegen, dem Staat mangelt es nicht an Geld. Was soll da die Diskussion um eine Wiederbelebung dieser vom höchsten deutschen Gericht abgeschafften Steuer. Im Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachzulesen, dass die Steuer genauso viel bürokratischen Aufwand erzeugt, wie sie vielleicht erbringt und ungerecht ist. Sie würde bei einer erneuten Einführung zwangsläufig die Unternehmer in eine Fülle von Gerichtsverfahren verwickeln und sie dadurch von ihrer ursächlichen Aufgabe abhalten, nämlich etwas zum Nutzen des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu unternehmen.
Verabschiedet sich die Partei Ludwig Erhards jetzt aus der Wirtschaftspolitik?

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