Willkommen CETA!

Kanada ist ein guter Partner

Es ist vollbracht. Der Widerstand der Demonstranten und Walloniens hat etwas gebracht. Die Organisation der Schiedsgerichte und der Schutz der Kleinbauern ist eine gute Ergänzung des Vertragswerks. Es bildet auch eine brauchbare Vorlage für die Weiterverhandlung von TTIP mit den USA nach der Präsidentenwahl. Rückblickend bleiben aber ein paar kritische Gedanken und ungeklärte Fragen an die Kritiker zurück. Das ist zum Beispiel:

  1. Woher kommt die Überheblichkeit der Kritiker, die derzeitigen Regeln der EU für den Maßstab aller Dinge hochzujubeln? Hält man unsere Regulierungen für so gut und unverbesserlich? Die Verteidiger unserer Regeln klingen schon sehr stark nach „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Schrebergartenidylle gegen Globalisierung?
  2. Es wurden ja nur noch von Korrekturen an dem, was Europäer für das Anknabbern des angeblichen Fortschritts hielten, also einem möglichen Wettbewerb mit den Kanadiern bei Sozialstandards und Lebensmitteln, so als ob die Kanadier massenweise vergiftet würden und zu Sozialfällen würden. Frage: wieso ist Kanada eines der am meisten bevorzugten Einwanderungsstaaten (auch für US- und EU-Bürger), wenn dort Seuchen und Armut herrschen würden. Glaubt man wirklich, wir könnten von Kanada nichts lernen?
  3. Vom Nutzen des Freihandels war gar nicht mehr die Rede, dabei kommt der Wegfall von 99% aller Zölle den Verbraucherpreisen bei uns zugute und die Bürokratie kann abgebaut werden. Es ging aber nur noch um an den Haaren herbeigezogenen Korrekturbedarf bei uns.
  4. Wir stehen mitten in der praktischen Ausgestaltung der Globalisierung. Das bedeutet, dass wir (die EU und Kanada) Maßstäbe für die rechtliche Ordnung des Welthandels setzen können, was wir auch schnellstens mit anderen Teilen der Welt tun sollten. Wenn wir aus dem weiteren Prozess aussteigen, bleibt nur die Unterordnung zu den Regeln, die andere machen.

kanada

Wir dürfen stolz sein, mit CETA bei der neuen Wirtschaftsordnung mitzuwirken. Dabei aktiv mitzumischen ist besser als aufgemischt zu werden.

Deshalb ist die Unterzeichnung des CETA-Abkommens „Die gute Nachricht”.

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