Was muss weg? Antworten heute!

Weg mit den alten Zöpfen, aber wer räumt denn mal auf?

Weg mit dem Psychiater-Maulkorb!

Dass Andreas Lubitz, der Germanwings Co-Pilot eine hohe Gefahr für seine Passagiere war, wussten die behandelnden Ärzte. Teils wollten sie nicht, teils durften sie wegen der Schweigepflicht nicht, jedenfalls erfuhr der Arbeitgeber nicht, in welche Gefahr sich seine Passagiere begeben. Auch die Selbstmörder von Bayern waren in Behandlung. Einer der Ärzte berichtete später, sein Patient hätte von seinem geplanten Selbstmord erzählt und dass er „eine Menge Leute mit in den Tod nehmen wolle“. Hätten die Ärzte reden dürfen oder müssen, hätten die Gestörten in geschlossene Anstalten kommen müssen. Sie selbst und viele Unschuldige wären noch am Leben. Weg mit der Schweigepflicht bei Gefahr im Verzug!

megaphon

Weg mit Juncker!

EU-Kommissionspräsident Juncker verkörpert wie kein anderer Politiker die bei vielen Menschen verhasste Bürokraten-Union. Nach dem Brexit-Schock hat man kurzzeitig gehofft, das wäre ein Signal zu einer großen EU-Reform. Weit gefehlt. Spanien und Portugal haben die Defizitgrenze wieder gerissen. Die darauf stehende Geldbuße? Von der Kommission nicht verhängt. Frankreich genauso. „Keine Sanktionen“, sagt Juncker. Warum? „Weil es eben Frankreich ist!“. Die Botschaft: „Verträge sind zum Brechen da“.
Grundlegende Veränderungen in der EU als Konsequenz aus der 50%-Ablehnung beim europäischen Volk? Null. Dabei steht in Österreich ein EU-Gegner vor der Wahl zum Präsidenten und in Frankreich nächstes Jahr Madame LePen. Zu den Sondierungsgesprächen der Premierministerin von Schottland über einen EU-Beitritt verlautet aus Brüssel, im Gegensatz zu Großbritannien wären die Schotten keine Nettozahler, sondern ein Empfängerland. So sind sie, diese Buchhalterseelen, dabei braucht die EU begeisterte Mitglieder, ob Brutto- oder Nettozahler. Europa verlangt nach einer neuen, tatkräftigen Führung!

Weg mit den Pseudolösungen

Oft fragen wir uns, warum das mit der Abschiebung nicht so richtig läuft. Das wirkliche Problem liegt darin, dass wir als eines der wenigen EU-Länder ein Klagerecht gegen Abschiebungen haben. Ein tolles Geschäft für Winkeladvokaten, die in Flüchtlingsunterkünften aktiv um Kundschaft werben. Um dieses kostspielige und vielfach missbrauchte Recht zu ändern, bräuchten wir eine Grundgesetzänderung unter Mitwirkung der GRÜNEN. Da traut sich offenbar keiner ran. Nach der Terrorwoche in Bayern kommen von der Kanzlerin und der CSU tolle Lösungsvorschläge: Schnellere Abschiebung (neben dem Rechtsproblem müssen da die Aufnahmeländer mitmachen), Einsatz der Bundeswehr (mit Panzern gegen Selbstmörder?), mehr Polizei (dann macht mal), Frühwarnsystem (warum nicht schon umgesetzt?). Alles gut gemeint, aber gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht!

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