Erbschaftssteuer – Ein guter Kompromiss zum Erhalt von Familienunternehmen

Aber geldgeile Rot-Grüne Landesregierungen wollen noch mehr

Unzählige Blockaden und vertagte Verhandlungsrunden in den letzten Wochen, Monaten und Jahren haben schlimmes befürchten lassen. Aber die Herren Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer haben sich nicht auf einen billigen Kuhhandel mit den Ländern eingelassen und an den richtigen Stellen gegenüber den vorliegenden Entwürfen noch nachgebessert. In dem nun vom Bundestag verabschiedeten Entwurf sind die Änderungswünsche aus der Unternehmer-Praxis weitgehend berücksichtigt worden und neue Ungerechtigkeiten beim Firmenübergang auf die nächste Generation vermieden worden. Einen großen Beitrag haben die Experten aus den Verbänden DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER geleistet. Warum wurden diese ernst genommen? Weil sich die Betroffenen selbst vertreten haben, nicht Anwälte oder anonyme Lobbyisten vorschickten.

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Der Lobbyismus selbst ist zum Schimpfwort geworden, dabei war und ist die Vertretung durch Fachleute im Vorfeld einer Gesetzgebung eigentlich eine gute Sache. Kein Abgeordneter, kein Ministerialbürokrat hat zu bestimmten Themen das fundierte Fachwissen. So auch bei der Erbschaftssteuer, Familienunternehmer können aus der Praxis schildern, was passiert, wenn der Senior, der vielleicht der beste Produkt-Entwickler, Vertrauenspartner von Schlüsselkunden, bester Problemlöser oder genialer Stratege war, überraschend und vielleicht über Nacht wegfällt. In dieser Situation stehen nach ein paar Anstandstagen die Banken vor der Tür um das Kredit-Engagement neu zu bewerten. Dabei spielt der anstehende Liquiditätsentzug durch die Zahlung der Erbschaftssteuer oft eine mit wesentliche Rolle. Nur aus der Sicht der Familienunternehmer konnten die Folgen der Erbschaftssteuer glaubwürdig erklärt werden. Auch musste gut klargelegt werden, dass konkurrierende Großkonzerne mit internationaler Kapitalstruktur keine Erbschaftssteuer zahlen müssen und sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Man hat in der Regierung gut zugehört, dann sach- und fachgerecht entschieden.Viel zu verdanken haben die Familienunternehmer dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, der in dem lang andauernden Streit knallhart Versuche von habgierigen Landespolitikern abgelehnt hat, die richtig zulangen wollten.

Das Verfassungsgericht hatte ja die Erbschaftssteuer-Praxis des bisherigen Gesetzes einkassiert. Man hatte Missbrauch moniert, hervorgerufen durch gesetzliche Lücken. Die sind nun abgestellt. Von höheren Erbschaftssteuern war beim Gericht nicht die Rede. Trotzdem versuchen Rot-Grüne Regierungen in letzter Sekunde noch schnell etwas draufzusatteln. Warum? Sie brauchen trotz der Steuerschwemme in Deutschland immer mehr Geld. Wir fragen: Warum halten bekannte linke Politiker immer Spottreden auf die Banker, wenn sie durch hohe Erbschaftssteuern den Unternehmen Substanz entziehen wollen und sie dadurch in die Hände eben dieser Banken treiben? Man verschone uns vor diesen Pharisäern!

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