Falsche Versprechungen und leere Phrasen

Was sich in einer Woche so an Schlagzeilen ansammeln kann

Die sonderbarer Mietpreisbremse
Das war doch vor einem Jahr mal eine Medien-Show, dem geplagten Mieter wurde vorgegaukelt, die politisch Verantwortlichen hätten sich um die Nöte der Wohnungssuchenden gekümmert. Die Mietpreisbremse war geboren! Ab jetzt sollten Mieter vor den bösen Vermietern geschützt werden. Das Zurückfahren des subventionierten Sozialwohnungsbaus soll beendet und dann das Volumen gesteigert werden, toll! Bauvorschriften sollen entbürokratisiert und Kosten gedämpft werden, super! Herausgekommen ist eine Luftnummer. Entbürokratisierung? Nicht mit uns, sagen die Bauverwalter. Kontrolle durch den ortsüblichen Mietspiegel? Funktioniert nicht, die Tabellen sind überaltert. Sozialer Wohnungsbau? Na klar, aber dauert nun mal. Kostendämpfung? Geprüft, gebremst, vergessen. Schnell wirken könnte eine Rückführung der überzogenen Energiesparvorschriften aber da würde man ja einen Megatrend verpassen. Großkostentreiber Staat hat den Faktor Grunderwerbsteuer seit 2006 in 14 Bundesländern insgesamt 25-mal erhöht. Die auf die Mieter umzulegende Grundsteuer ist in vielen Gemeinden um ca. 10 % gestiegen.

Hausbau_Checkliste

Vorbildliche staatliche Kostenbremse zugunsten der Mieter? Fehlanzeige. Nach dem ersten Mietbremsmanöver werden jetzt die Kollateralschäden ermittelt. Ergebnis: Dort, wo der Wohnungsmangel am stärksten ist, sind die Mieten auch am stärksten gestiegen, weit über die erlaubten 10 % hinaus. Fazit: Bürokratisches Gedöns ohne Nutzen für die Betroffenen. Wieder einmal hat der Staat – und er war vorgewarnt – gegen den Markt rebelliert und verloren. Bauvorschriften senken, Baugenehmigungen beschleunigen und dann bauen, bauen, bauen. Das würde ein Angebot für Mieter schaffen und wieder einen Wettbewerb um Kunden zu verträglichen Preisen entfachen. So einfach wäre die Problemlösung.

Wahlschlager „Soziale Gerechtigkeit“
So langsam laufen sich die Parteien für den Wahlkampf im nächsten Jahr warm. Die SPD, deren Klientel so langsam zwischen Union, AfD und LINKE aufgeteilt wird, war schon in Klausur und hat – oh Wunder – die „Soziale Gerechtigkeit“ entmottet. Der Hammer schlechthin! Wir sagen: Nichts gelernt, liebe SPD. Jetzt haben wir uns gerade in der Amtszeit der GroKo des süßen Gifts der Neuverschuldung zu Lasten der Jungen entledigt, diese Tat wäre ein Eigenlob wert. Nun sollen neue Kostenlawinen gesucht und als Verlockungen verkauft werden. Es ist durchsichtig, was man als Gegenfinanzierung vorschlagen wird, die alten Ladenhüter Vermögenssteuer und Millionärssteuern. Letzteres ist eine Frage der Sichtweise, die Vermögenssteuer glatter Blödsinn. Viele Jahre würden die Finanzämter lahm gelegt, um mittels Gutachtern Millionen von Grundstücken und Häusern zu bewerten, bis der erste Cent fließen würde. Experten meinen, die zusätzlichen Einnahmen würden höchstens die neuen Verwaltungskosten decken. Also, populistisches Gequatsche um nichts.

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