Lasst uns mal über TTIP reden!

Aber ohne Emotionen, Killerphrasen und dünnen Parolen.

Dutzende, vielleicht hunderte von Freihandelsabkommen haben Deutschland oder Europa in den vergangenen Jahrzehnten abgeschlossen und keinen hat es interessiert. Es verhalf uns dazu, lange Zeit Exportweltmeister zu sein und hat Hunderttausend, wahrscheinlich Millionen Arbeitsplätze gesichert. Das Abkommen mit den USA ist ein Straßenfeger geworden, es bringt ein paar tausend Demonstranten auf die Barrikaden. Warum?

Das erinnert ein bisschen an den Widerstand gegen die Notstandsgesetze Ende der 60-er Jahre. Die Befürworter sahen sie als Beitrag zur Stabilität bei staatlichen Notsituationen, die Gegner als Mittel zur Etablierung einer neuen Diktatur. Nun, fast 50 Jahre später schauen wir kopfschüttelnd auf die damaligen Szenen, als Demonstranten und Polizisten wild aufeinander einschlugen, denn die neue Diktatur war ein Popanz.

Was ist denn wirklich so schlimm an TTIP? Man muss mal das Geschäft mit der Angst der Menschen ausblenden. Da kann zu leicht manipuliert werden und ein Schuss Antiamerikanismus ist wohl unvermeidlich. Die positivste Erkenntnis aus den von Greenpeace veröffentlichten Verhandlungspapieren ist, dass offensichtlich beide Partner knallhart ihre Positionen bei den Knackpunkten vertreten. Das ehrt die Verhandler doch erst einmal. Und die Geheimniskrämerei? Das gehört zum Ritual solcher Verhandlungen. Ich hätte auch nie gewollt, dass der Verhandlungsstand über den Kauf oder Verkauf einer Firma am nächsten Tag bei Facebook diskutiert würde. Bei bisherigen Verträgen hat das ja auch niemanden interessiert und nur das Ergebnis zählt.

TTIP-gunsandburgers.com

Das Chlorhühnchen ist ausgelutscht. Was mich aber stutzig macht ist, dass ein sehr erfolgreicher Unternehmer mir sagte, dass seine Firma die Zollvorteile durchgerechnet hätte, es brächte unter dem Strich kein wirklich bahnbrechendes Ergebnis. Und dass die deutsche Autoindustrie soviel sparen könnte, muss man auch skeptisch sehen, fast alle produzieren ja in den USA.

Dagegen steht das ganz große Risiko, dass das schreckliche Rechtssystem und der exzessive Verbraucherschutz der USA bei uns Einzug halten, mit seinen Milliardenklagen und dem Plattmachen von Firmen durch Prozesse. Wir erleben das ja gerade bei VW und der Deutschen Bank. Aber, das Resultat der Verhandlungen muss durch 28 Länderparlamente und das Europaparlament. Das ist eine hohe Hürde für einen Vertrag und mit der Geheimhaltung ist es dann vorbei! G.M.

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