Wir brauchen ein neues Streikrecht

So kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Jetzt wird schon aus Lust an der Freud‘ gestreikt. Gerade im öffentlichen Dienst dient der Streik der Selbstverwirklichung und der Bürger zahlt den Spaß!
Schon bevor die erste Tarifverhandlung beginnt, streikt der öffentliche Dienst, bevorzugt in Kitas. Es ist gerade ein paar Monate her, dass Eltern und Omas von den streikenden Mitarbeitern in Kindergärten und Betreuungsstätten schikaniert wurden. Da gab es noch relativ viel Verständnis, denn wer gönnt den Betreuerinnen und Betreuern nicht ein gutes Einkommen. Aber jetzt dieser miserable Verhandlungsstil, Streik vor miteinander Reden. Es wird nun jedem klar, dass es der Gewerkschaft Verdi in erster Linie um eine Werbeaktion für neue Mitglieder geht. Das ist purer Eigennutz. Eigennutz zu Lasten der Familien, die auf eine Betreuung der Kinder angewiesen sind. Familienministerin Schwesig wird nicht müde, die Kinderbetreuung auszubauen, aber was nützt der Einsatz des Steuergelds, wenn Verdi die Kitas per Streik schließen lässt?

streik
Das Streikrecht, früher eine Ultima Ratio, wird nun schon als Ouvertüre der Verhandlungen missbraucht. Deswegen brauchen wir ein neues Streikrecht. Wir müssen zu klaren Spielregeln kommen. Heute ist es Richterrecht, unberechenbar und regional unterschiedlich!
Lutz Goebel, Präsident des Wirtschaftsverbands „DIE FAMILIENUNTERNEHMER“ fordert: „So sollten die Tarifpartner erst verhandeln. Wenn nötig, müsste ein Schlichter herangezogen werden, erst dann, wenn auch das scheitert, dürfen die Gewerkschaften streiken.“ Goebel begründet das weiter: „Streik darf nicht zum Normalfall werden (…). Gerade das Streikrecht in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist unverhältnismäßig. Deswegen müssen Warnstreiks zeitlich begrenzt werden“. Verdi streikt im Übrigen nicht in erster Linie gegen Arbeitgeber, wie Daimler oder Bosch, sondern treffe die Bürger. Gerade hat Verdi-Boss Bsirske verkündet, der Mindestlohn müssen auf 10 Euro angehoben werden, per Gesetz. Das zu einem Zeitpunkt, als noch lange nicht alle Betriebe dieses Gesetz mit der ganzen Bürokratie verdaut haben …
Das haben wir jetzt von der Einmischung des Staats in die Tarifautonomie, Eine jährliche Erhöhung mutiert zur Politikerprofilierung und zum Wahlkampfthema. Haben wir das wirklich gewollt?

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