Arme SPD

Wahlschlappen, Identitätskrise und man schämt sich der Agenda-Erfolge

Da macht doch der Vorsitzende Sigmar Gabriel als respektierter Wirtschaftsminister alles richtig. Er kann es mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Seine Partei stellt mit Frank Walter Steinmeier einen in aller Welt anerkannten Außenminister und die anderen Minister sind wenigstens nicht schlechter als ihre Vorgänger. Er hält die Parteiflügel zusammen und lässt sich von Gegnern und Befürwortern von TTIP nicht vereinnahmen. Er ist für eine faire TTIP-Bewertung, aber erst, wenn das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Es muss ja dann in das Europaparlament, den Bundestag und weitere 27 europäische Parlamente zur Abstimmung gehen.

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Was hat die SPD grundlegend falsch gemacht? Die Partei hat versäumt, den Wirtschaftsaufschwung und die verbesserte Lage der Sozial- und Staatskassen als Resultat der Agenda 2010 von Gerhard Schröder für sich zu reklamieren. Sie hat es versäumt, die Agenda-Reformen offensiv mit dem Namen SPD zu verbinden. Sie wirbt nicht mit dem Spruch „Seht her, die SPD hat Deutschland wieder zum florierenden Land gemacht, ihr profitiert jetzt alle davon!“. Statt dessen hat man unter dem Einfluss der Linken die Agenda aufgeweicht und sich schamhaft distanziert, ja die Agenda 2010 demontiert. Deshalb ist die gute Lage Angela Merkels Erfolg geworden. Da könnte die SPD von der Kanzlerin lernen. Wenn man mal etwas angepackt hat, muss man zu seiner Überzeugung stehen. Dann kann der Wähler dafür oder dagegen stimmen, aber wenn man nur verschämt und zweifelnd den Erfolg seiner Partei vertritt, weiß kein Wähler, warum er dafür stimmen soll, Im Zweifel dann für die Anderen.
Nun überrascht die Partei mit einem „Sozialpaket“. Das soll die Antwort auf den Einfaltspinsel-Spruch „Für die Flüchtlinge ist Geld da, nur für uns nicht“ sein.
Nun ist die SPD den Dummen auf den Leim gegangen. Man fordert zum „Ausgleich“ ein Sozialpaket. Zum Ausgleich für was? Ja, wir müssen für die Flüchtlinge Geld ausgeben, viel Geld. Würden wir es nicht tun, hätten wir hunderttausende Obdachlose, vagabundierende Bettler in Lumpen, Kinder ohne jede Bildung, nichts tuende Jugendliche und Hungertote. Will das irgend jemand? Na dann entlarven wir doch mal die „Nichts für uns“-Sprücheklopfer mit Zahlen. Im Jahr 2015 haben Deutsche Steuer- und Abgabenzahler insgesamt 1.245 Milliarden für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erwirtschaftet. Eine tolle Leistung. Wenn man mal einfach 20 Milliarden (1,6%) für Flüchtlingshilfe abzieht, dann bleiben für die Verwendung zugunsten der Deutschen und der angeblich zu kurz Gekommenen immer noch 1.225 Milliarden übrig. Das nennt man „für uns ist kein Geld da!“.Schämt Euch, diese Argumentation ist schäbig!

3 Gedanken zu “Arme SPD


  1. in den letzten 19 jahren war die spd 15 jahre an der regierung beteidigt, oder hat sogar selbst regiert. eine winzige globale finanzelite produzierte derweil gigantische blasen illusionären reichtums und die spd schaute tatenlos zu. jetzt verpricht martin schulz, der rote don quijote der spd, wieder gerechtigkeit, bietet aber wählern, die einen politikwechsel wollen, nicht genug an. die spd traut sich nicht, eine überzeugende alternative anzubieten. eine rot-rot-grüne koalition wäre die einzige realistische machtperspektive, mit der die spd ihren linken wählern den sozialpolitischen wandel glaubwürdig vermitteln könnte, doch dazu fehlt es den duckmäusern der spd an mut und ideen.

      • dein „volk“ ist mir scheiss egal, die bevölkerung und unser planet sind wichtig!

        unsere wirtschaftsordnung ist völlig aus dem lot geraten. die menschen haben das gefühl nur noch für den staat zu schuften und fühlen sich benachteiligt. eine winzige globale finanzelite produziert derweil gigantische blasen illusionären reichtums (deren werte keinen sinn mehr ergeben) und die politik schaut tatenlos zu. wir dürfen nicht leistung, sondern müssen den konsum besteuern. nur ein bedingunsloses grundeinkommen, gemeingüter und eine strikte finanzregulierung sind sozial gerecht und ökonomisch vernünftig. wirtschaft und politik müssen wir radikal neu denken!

        unser gesamtes wirtschaftssystem fusst darauf, dass wir als konsument kaufen und verbrauchen, koste es, was es wolle. marketing, reklame und medialer berieselung unterstützen diesen kreislauf, der inzwischen längst an seine grenzen gekommen ist und unsere lebensgrundlagen vernichten wird. ressourcenverschwendung, umweltzerstörung und müllberge sind nur einige der probleme, die mit diesem „westlichen lebensstil“ einhergehen.

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