Integrationsoffensive der CDU

Jetzt kommt Bewegung in die Sache!Deutschunterricht_2014

Das Anfang der Woche vom CDU-Präsidium verabschiedete Integrationspapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Regierungspartei hat erkannt, dass es ohne Reformen zu keiner praktikablen Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer kommt. Gemäß der Arbeitsweise der Kanzlerin zerlegt man das Gesamtproblem in kleinere Päckchen und macht das Thema so beherrschbarer. Natürlich ist bei einer Umsetzung dieses Papiers noch nicht alles perfekt geregelt. Würde man aber das große Integrationspaket schnüren, dann würde erfahrungsgemäß überall herumgebastelt und die Maßnahmen würden Stück für Stück zerredet.

1. Die Kriterien der Bleibeperspektive werden neu definiert, besonders im Hinblick auf Menschen aus Syrien und Irak. Anerkannte Flüchtlinge und Asylanten sollen erst dann ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht bekommen, wenn sie ein Zeugnis der Deutschkenntnisse haben und sich ihren Lebensunterhalt auch nachweislich selbst verdienen können. So sollen Hartz IV – Karrieren vermieden werden.

2. Zur besseren Eingliederung in den Arbeitsmarkt kann 6 Monate lang unterhalb des Mindestlohns ein Praktikum absolviert werden. Damit kommt man potentiellen Arbeitgebern entgegen, die einen besonderen Aufwand wegen der Einarbeitung und der Sprachprobleme tragen müssen.

3. Die Schulpflicht junger Ankömmlinge ohne Abschluss wird auf 25 Jahre erweitert, absolut sinnvoll für den Eintritt in den Arbeitsmarkt.

4. Der zugewiesene Wohnsitz darf nur verlassen werden, wenn ein Arbeitsplatz und eine Wohnung am Wunschwohnsitz nachgewiesen werden können.

Nach den Illusionisten aus der CSU mit Obergrenzen und Zäunen geht die CDU ganz pragmatisch vor. Auch hebt sie sich gut von der SPD ab, die bisher auf die Blockade von Vorschlägen gesetzt hat. Als konstruktiv sehen wir im Moment die Rolle der GRÜNEN, die unter Verzicht auf bisher ideologisch geprägte Hürden unter dem Einfluss der Praktiker vor Ort eine echte Sachpolitik unterstützen.

Wenn das Ganze nun noch durch ein härteres und effektives Durchgreifen bei sowohl Gewalt gegen Asylheime und Flüchtlinge auf der einen Seite als auch der „Ausländerkriminalität“ auf der anderen Seite ergänzt wird, haben wir eine Chance, das gesamte Thema zu versachlichen und um Lösungern statt um Kampfbegriffe zu ringen.

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