David Cameron – EU-Terminator oder EU-Reformator?

Der britische Premier lässt über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen, vielleicht profitieren auch wir davon

Es ist in Deutschland unpopulär, dass die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Was sind denn die Forderungen Camerons im Detail? Und was könnte uns nützen?

Bild-cameronEuro: Cameron will, dass Länder, die nicht im Euro sind, auch nicht zu einer Stützung des Euro herangezogen werden können. Eigentlich logisch, aber er möchte, dass das klargestellt werden soll und wird sich durchsetzen.
Integration: Grundsätzlich will die EU eine immer stärkere Zentralisierung auf Brüssel. Das ist mit den Briten nicht zu machen. Auch der Trend zu national orientierten Regierungen in Dänemark, Ungarn und Polen spricht für Cameron. Bei diesem Thema wird er gewinnen.
Regulierung: Cameron will eine wettbewerbsfähigere EU durch Bürokratieabbau und Unternehmens-freundlicherer Gesetzgebung. Das wäre für Europa ein Segen, also warum nicht?
Migration: Cameron will, und da liegt der Knackpunkt, in den ersten vier Jahren eines Zuzugs aus anderen EU-Ländern keine Sozialleistungen zahlen. Jetzt ist es so, dass Großbritannien unter einer Rentnerinvasion leidet, da dort wesentlich höhere Renten gezahlt werden als im Baltikum, Polen, Tschechien usw. Verständlich, dass Cameron den Rententourismus stoppen will.
Lösung: Grundsätzlich hat die EU signalisiert, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Trotzdem, es bleibt auch dann das Restrisiko, dass die Volksabstimmung einen Austritt aus der EU ergibt. Gerade für Deutschland wäre das ein harter Schlag. Einerseits, weil die Briten gute Kunden sind, andererseits unterstützen sie uns bei marktwirtschaftlichen Lösungen, während die Mittelmeerstaaten traditionell eher auf Sozialismus setzen. David Camerons Vorstoß ist eine Chance, die verkrusteten Strukturen Europas aufzubrechen und dabei Großbritannien und zugleich der EU zu nutzen. Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER sieht das so: „Der Status quo ist eben nicht mehr ausreichend, um den wirtschaftlichen und politischen Unterschieden in Europa gerecht zu werden. Die Idee eines Europas verschiedener Integrations-Clubs – vom Euro- bis zum Schengen-Club – muss weiter verfolgt werden. Sie darf nicht als lästige Erscheinung abgetan werden. Die Antwort auf die Unterschiede der 28 Mitgliedstaaten kann nur eine flexible Union sein. Je nach Thema muss es verschiedene Clubmitglieder geben können.“ Genau so!

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