Schuld ist immer die „Sparpolitik“

Mit keinem Begriff wird der Bürger so getäuscht, wie mit dem fiktiven Sparschwein

Geht irgendwo etwas schief, dann war es die Sparpolitik. Sparen, das bedeutete früher „etwas auf die hohe Kante legen“, heute bestenfalls „Geldverschwendung mildern, weniger Schulden machen“. Der Staat hat Einnahmen wie noch nie, in nur 5 Jahren sind die Steuern und Abgaben von 1 Billion Euro auf über 1,2 Billionen explodiert. Die Ausgaben auch. Das soll eine Sparpolitik sein?

SparpolitikHat die Bundeswehr keine betriebsbereiten Panzer und Flugzeuge, das ist die Sparpolitik. Zerbröseln Brücken, Straßen und Schulen, dann war es die Sparpolitik. Dabei ist es neben den Pflichtausgaben staatlicher Institutionen die freie Entscheidung der politischen Organe, wohin sie welche Gelder leiten. Gerade die versuchte Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht zeigt, wie da argumentativ manipuliert wird. Man möchte ja fast verständnisvoll nicken, wenn der NRW-Innenminister und seine Landesmutti Hannelore Kraft von „Folgen der Sparpolitik“ sprechen. Wären tatsächlich keine Mittel mehr für die Polizei da, wie werden dann dann all die modernen Radarfahrzeuge, die lustvollen Blitzmarathons und die eifrigen Knöllchenschreiberlinge finanziert? Rot-Grün verteilte genussvoll Geld für Schachtelhalm-Gehege und Häkelkränzchen. Polizeistellen konnten abgebaut werden, weil die Polizei nicht so kuschelig ist wie Soziales und Grünes. Bei der Sicherheit konnte eingespart werden, ohne dass die eigene Klientelpolitik litt. Weniger Polizisten, dafür Frauen-Gleichstellungsbehörden in jedem Dorf. Aus diesem Grund tragen Frau Kraft und Herr Jäger die Verantwortung dafür, dass Kölner Bürgerinnen und Bürger in der Silvesternacht dem Mob schutzlos ausgeliefert waren. Wem zwischen die Beine gegriffen oder ins Gesicht geschlagen wird, dem nützen leider Biotope und Häkelmützchen gar nichts.
Jetzt, so heißt es in Interviews, müssten die Übeltäter die volle Härte des Gesetzes spüren. Schöne Worte. Unter Einsatz der Gesundheit unserer Polizisten festgenommene Täter und Verdächtige sind in einer Stunde wieder auf freiem Fuß. Demotivierten Polizisten kann man den Frust nicht verdenken. Mal ist sicher der Richter, mal sind lasche Gesetze schuld. Gerade bei den Migrationsjungs wird oft das mildere Jugendstrafrecht bis 18 angewandt, obwohl sie schon längst älter und voll strafmündig sind. Mit ihren Taten und der Unfähigkeit deutscher Justizbehörden brillieren sie dann abends unter Gleichgesinnten und in Mails nach Hause. Und sie motivieren neue Zuwanderer in den ach so gnädigen Staat Deutschland zu kommen. Eine harte Justiz und Geld für die Sicherheit, das muss Priorität vor dem verlogenen Spar-Gelaber haben. Böse heute, oder?

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