Die Re-Nationalsierung der EU

Schengen ist gescheitert.

Das wars dann erst mal mit dem großen Europagedanken.

Kontrolle

Ein geeintes Europa ohne Grenzen,  keine staatlichen Alleingänge mehr, das wäre zu schön gewesen. Das Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit ohne Zoll- und Passkontrolle ist an der Realität gescheitert, da unfähige Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen versagt haben. Gerade der Schengen-Vertrag, dem alle EU-Länder außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien angehören, hat uns die europäische Idee so schön schmackhaft gemacht. Aber, nach Polizeiberichten ist seitdem die rumänische Bandenkriminalität, der Schmuggel von Crystal Meth aus Tschechien, der Mädchenhandel aus der Ukraine, Rumänien und anderen südosteuropäischen Ländern drastisch angestiegen. Der Zustrom an Flüchtlingen über die Balkanroute hat uns deutlich gezeigt, wo der Geburtsfehler der offenen Binnengrenzen liegt. Man hätte erst funktionierende Außengrenzen für Europa aufbauen müssen, bevor man die alten Grenzbefestigungen zwischen den EU-Ländern abbaute. Durch die neuen Stacheldrähte an vielen Landesgrenzen ist Schengen praktisch tot. Wie es gehen kann, haben uns jahrzehntelang die Benelux-Staaten gezeigt. Die Niederlande, Belgien und Luxemburg hatten auf ihre Grenzkontrollen  untereinander verzichtet, die Grenzen zu Deutschland, Frankreich und an der Nordsee waren gut geschützt und Probleme gab es nie. Da Europa im Moment ein Revival der Grenzen erlebt, ist Schengen faktisch tot. Bis wir professionelle Grenzsicherungen nach außen und eine effiziente Schleierfahndung an den Grenzen zu den Ländern im Osten haben, wäre es besser, wenn wir mit Frankreich, Österreich und den Beneluxländern bilaterale Übergangs-Vereinbarungen praktizieren würden. Schengen war mangelhaft vorbereitet, ist am Ende und muss durch effizientere Systeme ersetzt werden.

Das ganze passt in den Trend zur Re-Nationalisierung Europas. Orban geht für Ungarn seinen eigenen Weg, auch wenn er Presserechte und andere demokratische Freiheiten schleift. Polen geht mit der Kaczinski-Partei ebenfalls auf einen stark nationalistischen Kurs und die Slowakei zieht mit. Serbien und Bulgarien flirten genauso mit Putin wie der tschechische Präsident Zeman und Ungarns Orban. Der europäische Humanismus wird derzeit malträtiert, die Aufnahme der Flüchtlinge spaltet Ost und Nord/West, Schengen zerbricht. Und das alles in einer Zeit, in der Europa eine weltpolitische Chance hätte. So langsam stellt sich heraus, dass die überhastete Osterweiterung keine so gute Idee war.

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