Nichtwähler sind die größte Bürgerbewegung

Das Hochamt der Demokratie in Deutschland verkommt zur lustlosen Zeremonie.

Bruederle

2014 wurde in drei ostdeutschen Ländern gewählt. Die Wahlbeteiligung lag jeweils etwas über 50%. In diesem Jahr folgte Hamburg mit einem dortigen Rekordtief von 56,5%, dann Bremen mit schlimmen 50%. In einem Wahlbezirk Bremens gingen mal eben 25% der Wähler zur Stimmabgabe. Es handelt sich um ein Stadtviertel mit eher sozial schwacher Bevölkerung. Schon in der Wahlnacht machte in den Kommentaren die Floskel „Arm wählt nicht mehr“ die Runde. Was für eine bedrückende Analyse, denn gerade für diese Wählergruppe müsste doch wirtschaftlicher Sachverstand statt Armutsverwaltung attraktiv sein. Aber, siehe Bremen, diejenigen, die noch zum Wählen gehen, wählen links in allen Schattierungen. Sie setzen nicht auf den Wandel durch Aufschwung, sondern auf das Ruhigstellen durch Sozialleistungen.

Wie reagieren die Parteien auf den öffentlichen Liebesentzug? Eine Gruppe aus Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern von Union, SPD, Grünen. Linken und FDP überlegen gemeinsam, wie wieder mehr Bürger „an die Urnen“ gelockt werden können. (Ist nicht schon der Begriff „Urne“ abschreckend?) In Ideenvorlage ging SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die vorschlug, die Wahl statt um 18 Uhr um 20 Uhr zu beenden. Ferner sollte die Stimmabgabe 3 Wochen lang möglich sein und mobile Wahllokale in Supermärkten, Einkaufszentren und Bahnhöfen möglich sein. Mag ja alles der Bequemlichkeit nützen, aber fördert das ein Interesse an Politik und demokratischer Mitwirkung? Eher nicht! Fehlt nur noch, dass es für die Stimmabgabe Payback-Punkte geben sollte. In einem Brief an Bundestagspräsident Lammert haben wir das schlimme Erscheinungsbild des Parlaments gerügt. Fast der halbe Saal bei Debatten leer, Redner lesen lustlos unter Zeitdruck ihre Stellungnahmen vom Papier ab, die Parlamentskollegen telefonieren, schreiben SMS, lesen Zeitung, blättern in Akten oder tuscheln interesselos. Motiviert das, zur nächsten Wahl zu gehen und noch einen Aktenblätterer zu wählen? Lammert ließ antworten, es liege nicht in seiner Macht, über die Parlamentsordnung hinaus tätig zu werden. Das schlechte Benehmen im Plenarsaal ist also kein Teil der Ordnung? Lieber Herr Lammert, der Bundestag ist das Aushängeschild unserer Demokratie!

Zur Krönung des Problems hat CDU-Generalsekretär Tauber jetzt verkündet, Nichtwähler könnten ja auch Ausdruck der Zufriedenheit mit einer Regierung sein. Unser System heißt „Repräsentative Demokratie“, das bedeutet, wir wählen Menschen, die uns politisch repräsentieren sollen. Wenn sie sich dann auch der Öffentlichkeit als würdige Volksvertreter zeigen würden, wäre schon viel gewonnen, liebe Damen und Herren Abgeordnete!

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