Das Ringen um falsche Entscheidungen

Laokoon

Die Todessteuer

Das klingt pietätlos und ist es auch, das Politikergezänk über die verfassungsrechtlich beanstandete Erbschaftssteuer. In der Schweiz wurde per Volksabstimmung über eine Initiative entschieden, die eine landesweite Steuer auf Schenkungen und Erbschaften ab 2 Millionen mit einem Satz von 20% vorsah. Abgelehnt, mit über 70% der Stimmen. Offenbar haben die Schweizer ein feines Gespür dafür, was Wirtschaft und Wohlstand schadet. Auch in Deutschland geht es um eine Entscheidung, die unsere gesunde Unternehmensstruktur negativ verändern könnte. Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Menschen arbeiten hart und bauen sich etwas auf, um es an die nächste Generation zu übergeben. Bei Familienunternehmen profitieren von diesem Prinzip besonders Mitarbeiter teils über mehr als Jahrzehnte“. Das sehen übrigens die Deutschen überwiegend genauso, denn in einer repräsentativen Forsa-Umfrage meinten 96% dass es wichtig/sehr wichtig sei, die durch Familienunternehmen geprägte deutsche Wirtschaftsstruktur zu erhalten. Weiterhin gaben 70% an, dass sie die Erbschaftssteuer als großen Wettbewerbsnachteil für Familienunternehmen empfinden, da Konzerne nicht damit belastet sind. Was für ein Weckruf für die Politik!

Der Finanzwirrwarr

Für nichts eignet sich das Bild „Laokoon und seine Söhne“ besser als zur Illustration unseres Steuersystems, heute am Beispiel der Finanzbeziehungen zwischen Bundesländern und Bund. Kaum ein Bürger kann dieses verworrene System noch verstehen. Damit ist es auch Teil von Politikverdruss und Wahlverweigerung geworden. Warum? Das Prinzip von Haftung und Risiko ist durch den Verschiebebahnhof von Steuereinnahmen und Ausgaben nicht mehr nachvollziehbar. Einnahmen und Ausgaben gehören wieder in die jeweils exklusive Verantwortung von Bund oder Land einschließlich Selbstverantwortung für die Schulden, ergänzt durch eine Länder-Insolvenzordnung. Markus Söder, der bayerische Finanzminister, steht für eine klare Linie, übrigens auch bei der Erbschaftssteuer. Ende 2019 läuft sowohl der Länderfinanzausgleich  und der Solidarpakt II aus, gleichzeitig greift 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Jetzt sind klare, intelligente Lösungen gefragt, auch wenn es wehtut. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben dazu ein Positionspapier verfasst, Sie finden es hier.

Die Wörter „Problem“ und „Chance“ sind im Chinesischen das gleiche Wort. Also, liebe Damen und Herren der Politik, denkt mal chinesisch, bitte!

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