Ausländer-Maut schafft noch mehr Demokratie-Verdruss

Kaiser WilhelmDas war eine Sternstunde von praktiziertem Politikverdruss, als über die Pkw-Maut abgestimmt wurde. Ok, die Opposition aus Grünen und Linken votierte dagegen. Aber auch vor der Abstimmung war schon klar, dass der größte Teil der Abgeordneten von CDU und SPD dieses Gesetz herzlichst ablehnen. Nur die Abgeordneten aus der CSU blieben still und akzeptierten die Abstimmung „per ordre de Mufti“, um ihren Parteichef Seehofer bei diesem verunglückten Thema nicht zu verletzen. Während die SPD kraftvoll ihre Wahlversprechen wie Mindestlohn, Frauenquote und Rente63 durchsetzte, musste die Kanzlerin bei ihrer Wahlaussage „mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ peinlich einknicken. Mit einer Mehrheit von 76% verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz. Was wir daraus folgern: Das war keine Sternstunde der Demokratie, die Mehrheit unserer Abgeordneten folgte nicht ihrem Gewissen, sondern dem bayerischen Ministerpräsidenten!

Der Autofahrer bleibt der Dumme

Schon jetzt ist es ja so, dass nur etwa ein Viertel der vom Autofahrer geleisteten Gelder in verkehrspolitischen Budgets landet. Der Rest finanziert politische Spielwiesen. Auch von der Ausländermaut wird der größte Teil trotz gegenteiliger Statements nicht im Straßenbau landen, sondern in der Maut-Bürokratie. Die Niederlande und Belgien, bisher mit Rücksicht auf Deutschland mautfrei, werden jetzt zu Lasten der deutschen Autofahrer nachziehen.

Mulmiges Gefühl der Bürger

Irgendwie fühlen wir alle, dass es nicht bei der „Ausländermaut“ bleiben wird, egal ob Brüssel die Gegenfinanzierung durch die Senkung der Kfz-Steuer ablehnt und sofort die Deutschen mautpflichtig macht oder die Regierung beim nächsten Finanzloch die Ausländermaut auf Inländer ausdehnt. Hier und jetzt wurde eine neue Einnahmequelle erschlossen und unser Staat wird wieder  gnadenlos zuschlagen. Die Abschaffung des Soli war bei dessen Einführung genauso versprochen wie heute die Verschonung deutscher Autofahrer. Da denke man nur an die von Kaiser Wilhelm I im Jahr 1902 eingeführte Sektsteuer zum Aufbau der Kriegsmarine. Die Flotte ist schon zweimal untergegangen, aber mit jedem Glas Sekt oder Champagner stoßen wir indirekt noch auf den alten Kaiser Wilhelm an. Werden wir lebenslänglich die Dobrindtplakette an die Scheiben kleben müssen? Sieht so aus!

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