PEGIDA – ein Nachruf

Die Protestbewegung hat sich mit ihrer Themenvielfalt übernommen, überfordert und wegrationalisiert.

Die patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands haben sich selbst demontiert, bevor sie politischen Einfluss gewinnen konnten. Der sperrige Name mit dem Anspruch, als Dresdner für das ganze Abendland zu sprechen, hat von Anfang an gestört und auch die meisten Demonstranten und Mitläufer hatten Probleme, den hochgesteckten Anspruch zu definieren.

„Dresdner misstrauen der Politik“ hätte wohl eher gepasst. Aber das wiederum wäre den Organisatoren wohl zwei Nummern zu klein gewesen. Nach den ersten Fernsehbildern gab es sicher eine weitgehende, unterschwellige Sympathie für den Demonstrationszug. Dies weniger wegen der Themen, aber um so mehr für die Tatsache selbst, dass sich Menschen plötzlich in die Politik einmischen.

Protest gegen die Gefälligkeitsdemokratie

Deutschland ist seit Jahren durch die Gefälligkeitsdemokratie gelähmt. Eine Politik, die nach Umfragewerten gestaltet, verklebt wie Zuckerwatte das Land. Das Motto: „Liebe Bürger, ruhig bleiben, wir machen das schon“, hatten die Deutschen lieb gewonnen. Man empfindet die sedierende Bundespolitik als wohltuend und in den Bundesländern straft man dann schnell mal per Abstimmung die Regierenden ab oder bleibt zu Hause.

Dann waren da unverhofft in Dresden bis zu 25.000 Menschen auf die Straße gegangen, die auf einmal entdeckt hatten, dass sie die Macht der Unzufriedenen verkörpern können. Plötzlich hatten sich Leute zusammengefunden, die wegen ihrer Zukunftsängste schweigend und friedlich demonstrierten, die einen wegen der schrumpfenden Renten, andere wegen der Arbeitslosigkeit im Osten, der Staatsverschuldung, der mangelnden Glaubwürdigkeit vieler Politiker und natürlich auch wegen islamischer Umtriebe und der undurchschaubaren Asyl- und Zuwanderungsregelungen.

Ratlos fragten sich politische Beobachter, wie man in Dresden, wo es fast keine Asylanten oder Moslems gibt, Überfremdungsängste äußern könne. Dass man künftig nicht so werden wolle wie Berlin-Neukölln oder Dinslaken-Lohberg, verstanden Politik und Medien nicht. Professoren analysierten die Demo-Teilnehmer und stellten zur Überraschung der Parteien und Medien fest, dass es sich nicht um die üblichen Verdächtigen handele, sondern um die Normalos, die Durchschnittsbürger.

Hilflosigkeit der Politik

Dem Entsetzen folgte die Hilflosigkeit, denn Normalbürger als Demonstranten – wo wir doch soviel für die Leute tun – das durfte einfach nicht wahr sein! Die Parteien wurden von Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit erfasst. „Nazis in Nadelstreifen“ war der intellektuelle Tiefpunkt, ausgesprochen von dem überforderten NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Klar, da die guten Bürger nicht unzufrieden sein dürfen, mussten ein paar mitmarschierende rechte Dumpfbacken als Feindbilder herhalten.

PEGIDA zerbrach an der dubiosen Figur Lutz Bachmann, der mit seinen Vorstrafen und einigen irren Äußerungen nicht als glaubwürdige Führungsfigur taugen konnte, aber genauso am Richtungsstreit im Vorstand und an der wirren Themenvielfalt.

Im eilig verfassten Grundsatzpapier sammelte man Schwerpunkte, die allesamt auch in irgendwelchen Strategiepapieren der etablierten Parteien auftauchen und für die fast jeder eintreten könnte. Was fehlte, war ein glaubwürdiges Aktionsziel. Gelegentliche Slogans wie „Lügenpresse“ sind zwar leicht zu skandieren aber kein Ersatz für ein verbindendes Ziel.

Wenn es PEGIDA geschafft hat, die „Wir-haben-Euch-doch-alle-lieb“ Politiker aufgescheucht zu haben und wenn diese sich künftig um eine echte, transparente Zukunftspolitik kümmern statt um die Erfüllung unsinniger Wahlversprechen, dann war der Marsch der Dresdner Bürger nicht umsonst. Wenn unsere Politik PEGIDA als Betriebsunfall ansieht und zu den Akten legt, bleibt den enttäuschten Bürgern nur der Wahlboykott als Waffe und damit wird die Axt an die demokratischen Grundfesten gelegt.

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