Mindestlohn – von Risiken und Nebenwirkungen

Andrea Nahles hat ein bürokratisches Monster erschaffen, jede Arbeitsstunde muss jetzt schriftlich dokumentiert werden.

MindestlohnSeit 1. Januar ist es ernst, das Gesetz zur Lohnuntergrenze von Euro 8,50 pro Stunde beginnt zu wirken. Im Wahlkampf und im Vorfeld der Debatte hörte sich das ja alles ganz simpel an, Stundenlöhne unter 8,50 Euro gibt es nicht mehr, Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich daran zu halten. Für die bisherigen Niedrigstverdiener gibt es ein paar Euro auf den alten Lohn drauf, den Leuten sei der Zuverdienst gegönnt. Und dort, wo Verbraucher bisher von Tiefstlöhnen „Made in Germany“ profitiert haben, muss es wohl ein Abrücken von der Geiz-ist-geil Mentalität geben, die auch Unternehmen in arge Bedrängnis bringen kann. Es könnte ein Stück mehr Wertschätzung für die von Billiglöhnern geleistete Arbeit geben, denn „den Wert der menschlichen Arbeit bestimmen nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch diejenigen Verbraucher, denen auf der täglichen Schnäppchenjagd jedes Gefühl für Wert und Gegenwert abhanden gekommen ist“, so der Nürnberger IHK-Präsident Dirk von Vopelius.
Wie immer, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift, verursacht das Ganze entsprechende Nebenwirkungen. 1.600 Zöllner müssen neu eingestellt werden, um in den Betrieben die Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes zu kontrollieren. In den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes schlummert die wahre Wucht der Bürokratie. Für alle gewerblichen Mitarbeiter muss ab sofort schriftlich und täglich dokumentiert werden, welche Mitarbeiter wann, mit Arbeitsbeginn und Arbeitsende, im Dienst waren. Das gilt nicht nur für Firmen, auch Taxifahrer, Schausteller, Waldarbeiter, Messebauer oder Gastronomen sind dazu verpflichtet. Kontrollen können jederzeit und unangemeldet erfolgen. Dies braucht die Bürokratie, um auszuschließen, dass vielleicht unbezahlte Überstunden von Mitarbeitern mit Mindestlohn geleistet werden. Es drohen Geldbußen bei Zuwiderhandlungen bis 30.000 Euro und Strafen bis 500.000 Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet derweil bei jedem Wirtschaftskongress, dass er den Bürokratieabbau als wichtiges Ziel seiner Amtszeit sieht. Hat der Mann den Durchblick bei Projekten seiner Partei- und Kabinettskollegin Andrea Nahles verloren? Und wie heißt das neue Bürokratie-Monster? „Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung“. Klingt harmlos, aber ist ein „Fahr-zur-Bürokraten-Hölle-lieber-Unternehmer-und-füge-dich-ergeben-deinem-Schicksal“ Gesetz. Entbürokratisierung geht anders, Genosse Gabriel!

-gm

Ein Gedanke zu “Mindestlohn – von Risiken und Nebenwirkungen

  1. Wenn man sich also das nächste Mal an einem Sonntag einen Starbucks Kaffee holt oder in einem kleinen Hotelbetrieb mitten in Mecklenburg-Vorpommern übernachtet, hat man vielleicht auch die Zeit mal drüber nachzudenken wieso ein Mindestlohn eingeführt wird, was die Interessen der Unternehmer sind und was die Interessen der Lohnabhängigen. Ein paar Anregungen gibts übrigens hier: https://rotefreiraumgedanken.wordpress.com/2015/01/14/der-mindestlohn-ist-da-und-alle-so-jeahfail/

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