Im Bann des Sankt Bürokratius

Schwaches Wachstum in Deutschland? Nicht überall, denn mit dem Rückenwind der Regierung wächst die Bürokratie, siehe Mindestlohn.

BuerokratieMit Risiken und Nebenwirkungen von Gesetzen haben wir uns schon öfter befasst. Das Mindestlohngesetz, von vielen begrüßt, von manchen gefürchtet, erlaubt einen interessanten Blick auf die bürokratischen Folgen. Jedes mal, wenn der Gesetzgeber in die Wirtschaft eingreift, hat das einen Kontrollmechanismus zur Folge. Beim Mindestlohn wird erst einmal die gesamte Arbeitnehmerschaft und das Unternehmertum unter den Generalverdacht gestellt, komplizenhaft das Gesetz unterlaufen zu wollen. Daraus wiederum folgert, dass ein Kontrollmechanismus geschaffen werden muss, um ein solches Handeln zu unterbinden. An dieser Stelle offenbart sich der Unterschied zwischen Tarifverträgen, die Gewerkschaften und Unternehmensverbände aushandeln und einer gesetzlichen, politischen Regelung. Während sich die Tarifparteien gegenseitig überwachen, muss der Gesetzgeber eine hoheitliche Kontrolle auf Kosten der Steuerzahler durchführen. Zu diesem Zweck werden 1.600 neue Zöllner eingestellt, die unangemeldet kontrollieren und feststellen sollen, ob der Mindestlohn  gezahlt wird und ob nicht unter der Hand kostenlose Überstunden geleistet werden. Für die Kontrollen sind ab 01. Januar alle Arbeitgeber verpflichtet, mit den gewerblichen Arbeitnehmern tägliche und schriftliche  Stundennachweise mit Beginn und Ende der jeweiligen Arbeitsleistung zu führen. Dabei hätte man sich doch an einer im Straßenverkehr praktizierten Regelung orientieren können, dort wird man erst dann zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet, wenn man einen Kfz-Fahrer bei einem Verkehrsvergehen nicht feststellen konnte. Wir wiederholen mal: Alle müssen das bürokratische Mindestlohn-Monsterwerk verrichten, nur weil vielleicht mal ein schwarzes Schaf darunter sein könnte. Wenn man dieser Logik folgen würde, müsste jeder Bundestagsabgeordnete täglich überprüft werden, ob und welche Drogen er nimmt und auf welchen Pornoseiten er surft. Wo kommen wir hin, wenn auf der Basis eines Generalverdachts immer neue Kontrollorgane geschaffen werden müssen?

Ein paar weitere Bürokratiemonster hat die Regierung noch auf Lager. Die Ausländermaut wird  nach ersten Schätzungen ein paar Hundert Millionen Euro Verwaltungskosten verursachen und die Kosten zur Kontrolle der Frauenquote und der Mietbremse sind noch nicht öffentlich bekannt geworden. Auf dein Wohl, Sankt Bürokratius, dein Reich wird weiter wachsen!

-gm

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