Wo der Teufel regiert

Thüringens neue Regierung – wer ist Koch, wer Kellner?

RamelowVerteufelt wurde die neue Regierungskoalition in Thüringen schon lange bevor sie zustande kam. Drei frühere Stasi-Spitzel im Landesparlament und die SED-Vergangenheit der Partei DIE LINKE, das waren die Reizthemen. Die Empörung der SED-Opfer ist verständlich. Die Partei konterte, wegen der Vergangenheit habe und werde man sich bei den Opfern entschuldigen und Bodo Ramelow sei ja kein DDR-Mann, sondern Gewerkschaftsfunktionär aus Niedersachsen. Alles schön und gut, aber die weitgehend  verkrampfte Debatte über die Vergangenheit der Partei hat geschickt überdeckt, was DIE LINKE eigentlich will. Da sollte man mal in das Parteiprogramm schauen. Das Wunderwerkzeug linken Regierens ist dort die Verstaatlichung von Großunternehmen und Banken. Dazu braucht man dann ein Rätesystem, natürlich mit Funktionären der Linken. Nirgendwo auf der Welt haben Parteibonzen und Politkommissare eine Wirtschaft besser entwickelt als Unternehmer und Manager. In den meisten Fällen, wie zuletzt in Venezuela endet das dann im Chaos, mit Überschuldung, hoher Arbeitslosigkeit und brutaler Kriminalität. Die breitgefächerte Diskussion über die vor 25 Jahren verblichene DDR macht es den Linken leicht, sich nicht der Kritik über ihr marxistisch verschwurbeltes Parteiprogramm zu stellen. Verstaatlichte Banken? Das hatten wir doch bei der WestLB, der Bayerischen Landesbank, der Sächsischen Landesbank, der KfW (Aufsichtsrat war Lafontaine), der NordLB und vielen mehr. Alle dilettantischen Ausflüge ehrgeiziger Politiker in das Privatbankengeschäft endeten mit Milliardenverlust, der Auflösung oder einer Milliardenschweren Rettung durch Steuergelder. Das brauchen wir also nicht noch einmal.

Unsere Prognose: Ramelow wird an Popularität gewinnen, in Thüringen werden soziale Wohltaten verteilt, deren Urheberrecht DIE LINKE geschickt für sich nutzen wird. Die SPD kann dort nicht hinzugewinnen. Ihre Botschaft von der „Sozialen Gerechtigkeit“ wird man den Linken zuordnen und DIE GRÜNEN werden so gut wie keine Profilierungschance bekommen. Koch und Kellner? Es wird in Thüringen einen Starkoch und zwei Aushilfskellner geben.

Dann kam der Höhepunkt der Heuchelei: Nach der Wahl von Ramelow wurde bekannt, dass der dortige CDU-Fraktionschef Mike Mohring vor der Wahl auch mit der AfD-Fraktion gesprochen hätte, was eine echauffierte SPD-Generalsekretärin Fahimi als „abstoßend“ qualifizierte. Wie bitte? Die SPD wählt einen Linken zum Ministerpräsidenten aus einer Partei, die noch Mitglieder hat, an deren Händen Blut klebt und den anderen  soll vorgeschrieben werden, mit welchen Parlamentskollegen gesprochen werden darf? Setzen, Sechs!

 -gm

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