Das erste GroKo-Jahr – das war nix, Frau Merkel

Wahlgeschenke und Wohlfahrtsgesetze sind nur heiße Luft für unsere Zukunft. Vor grundsätzlichen Weichenstellungen kneifen die Kanzlerin und die Große Koalition. Ein Weckruf.

MerkelIn der Außenpolitik sind wir bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in guten Händen. Die gelassene Art beider Spitzenpolitiker, verbunden mit intensiver Hintergrunddiplomatie ist gut für Deutschland, große Anerkennung! Aber mit dem Rest der Regierungsarbeit im ersten GroKo-Jahr sieht es finster aus.

Der Angriff auf die Wirtschaft: Die Gesetze zur Rente63 und die Mütterrente wurden entgegen den Warnungen der Sachverständigen und der Wirtschaft aus reinem Populismus gemacht. Die Tatsache, dass durch den demografischen Wandel der Fachkräftemangel den Standort Deutschland belastet, wurde schlichtweg ignoriert. Mit einer marktwirtschaftlichen Revision des Energiedesasters ist Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel überfordert, kein Mut zu einer echten Umkehr. Die Misswirtschaft im Familienministerium läuft ungebremst weiter. Das erste Jahr GroKo war von Wirtschaftsfeindlichkeit geprägt. Familienunternehmen, das Herzstück der Wirtschaft, finden nur noch in Sonntagsreden statt.

Kein Respekt vor dem Steuerzahler: Der Staat wird seit einigen Jahren mit Steuereinnahmen überschwemmt, trotzdem wurden die Ausgaben weiter in die Höhe getrieben, statt die kalte Progression, eine Strafsteuer für fleißige Arbeitnehmer und Selbständige abzubauen. Das Gebot der Stunde, den Soli nach fast 25 Jahren abzuschaffen, wurde wissentlich verschlafen.

Die kommenden Projekte: Frauenquote, Elterngeldplus, Mietbremse, PKW-Maut, Bürokratisierung von Werkverträgen, das alles sind Pipifax-Projekte, ohne die Deutschland genauso gut weiterleben könnte, alles überflüssig wie ein Kropf, nur Bürokratie, Wirtschaftsschikane und Effekthascherei.

Einfluss in der EU und der EZB: Wir sind die größten Zahler und Risikoträger. Durch Konstruktionsfehler in den Verträgen sind aber Haftung und Stimmrechte nicht mir einander verknüpft. Nachdem wir durch die Südländer getäuscht und übervorteilt wurden, wäre eine große EU-Reform dringend nötig. Deutschland hat bewiesen, dass es solidarisch ist. Aber NEIN, wir werden weiter vorgeführt. Durch die zweifelhafte Unterstützung zur Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker wird dieser nicht gerade deutsche Interessen fördern, eher Deutschlands Einfluss zurückdrängen.

Schwarze Null: Eigentlich sollte es ja der Normalfall sein, dass Regierungen im Zeichen der Steuerschwemme mit dem eingenommenen Geld zurecht kommen. Trotz horrender Einnahmen haben es die Koalition und die Vorgängerregierungen sowie viele unfähige Länderregierungen nicht geschafft, ordentlich zu haushalten. Ein kräftiger Subventions- und Bürokratieabbau, Rückschnitt der Staatsaufgaben – alles Fehlanzeige! Jetzt, bei einer Abschwächung der Konjunktur rufen selbsternannte Experten nach einer Ausgabensteigerung auf Pump. Wenn Schuldenmachen die Konjunktur beleben sollte, warum geht es dann den europäischen Schuldenstaaten so schlecht?

Die Versäumnisse: Was könnte eine Große Koalition nicht alles für eine positive Zukunft bewegen? Die Neugliederung der Bundesländer, einheitliche deutsche Bildungsstandards, eine kluge Einwanderungs- und Eingliederungspolitik, Steuervereinfachung, eine verschärfte und zentralisierte Bekämpfung des Überhand nehmenden organisierten Verbrechens und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Statt dessen werden die geplanten Projekte zusätzliche Regulierungen verursachen, wo wir doch bei den wirtschaftlichen Freiheiten sowieso nur im Mittelfeld der Weltwirtschaft positioniert sind. Die Hinterlassenschaft der GroKo wird ein Wachstum an Bürokratie und Bevormundung sein.

Das Fazit: Die Regierung Merkel stützt sich auf ausgabefreudigen Populismus. So wird das gemeine Volk ruhig gestellt, verbrämt mit  sedierenden Reden der Kanzlerin. Die Probleme des Landes werden vertagt, große Zukunftslösungen garnicht erst angepackt. Das erste Jahr GroKo war nix, eine Nullnummer, Frau Merkel. Auch die Vorschau ist zum Verzweifeln, es wird Zeit, dass Sie anfangen  zukunftsorientiert zu regieren, das plumpe abarbeiten des verunglückten Koalitionsvertrags bringt nur eine weitere Lähmung Deutschlands. Bei einem „weiter so“ würde die Merkel-GroKo vier verlorene Jahre für Deutschland und die junge Generation zu verantworten haben. Das muss doch nicht sein.

-gm

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