Wer hat Angst vor „Schwarzer Null?“

Verschuldungsideologen bekommen Oberwasser. Sie propagieren die primitive Formel: Verschuldung ist besser als ein Konjunkturabschwung. Was stimmt daran?

SchäubleTäglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, die „Schwarze Null“. An ihr arbeiten sich bevorzugt „Linke“ oder „Mitläufer“ ab. Und das gehört zur Wahrheit: Die Regierung will 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung realisieren. Das ist ein respektabler Vorsatz, denn schon der in 45 Jahren angehäufte Schuldenberg von 2.000.000.000.000 Euro (2 Billionen) wird die nachfolgenden Generationen nachhaltig belasten. Die jährliche Zinslast ist im Moment bei Sätzen von nahe Null tragbar, sobald die Zinsen wieder auf Normalhöhe steigen, wird dies zu massiven Steuererhöhungen führen müssen. Zu kritisieren ist, dass in den guten Jahren bei fantastischen Steuereinnahmen immer zusätzliche  Schulden gemacht wurden. Das Märchen der Verschuldungsfetischisten „In schlechten Jahren Schulden machen, in guten Jahren zurückzahlen“ wurde ad absurdum geführt. Um Wählerstimmen zu kaufen, griff man immer wieder in die Verschuldungskiste. Alles spricht vieles für das jetzige Ziel „Schwarze Null“, wobei der Konstruktionsfehler darin liegt, diesen nur mit drastisch gestiegenen Steuereinnahmen, nicht mit strukturellen Ausgabenkürzungen zu erzielen. Das schafft neue Risiken, denn bei schwächerer Konjunktur laufen die Kosten weiter, während die Einnahmen sinken.

Nun lehnen die großen Konjunktur-Theoretiker die „Schwarze Null“ ab und rufen nach zusätzlichen Schulden, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein großes, durch neue Schulden finanziertes Infrastrukturpaket zur Investition in Straßenbau, Brückensanierung, Autobahnen und Bahnstrecken soll den von der Politik verschuldeten Investitionsstau (soziale Beglückung statt moderner Infrastruktur) reparieren. Aber stimmt denn wirklich der Denkansatz, dies durch zusätzliche Schulden zu finanzieren? „Geld gibt es genug, man muss es nur abholen“, sagte Wolfgang Clement kürzlich. Großinvestoren und  Versicherungen warteten nur auf Geldanlagen. Dann wäre ja noch das Kürzen von Ausgaben zu Gunsten von Investitionen ein Thema. Der Bund der Steuerzahler, die Bundes- und Landesrechnungshöfe haben Sparvorschläge gemacht in Höhe von 20 Milliarden pro Jahr und mehr. „Bloß nicht“, sagt die Politik hinter vorgehaltener Hand, das bringt doch nur Ärger! Wir sagen „Lobet den Schäuble“. Er macht zwar nicht alles richtig, aber viel weniger falsch als diese Schuldenprediger. Wir wollen die „Schwarze Null“ und ein aus Einsparungen finanziertes Investitionspaket. Ist das von unserer politischen Elite zu viel verlangt?

-gm

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