Streik ist legalisierte Kriminalität

Seit Jahren überziehen mini-Gewerkschaften Deutschland mit Streiks, um ihre teils horrenden Forderungen brutal durchzusetzen.

von Thomas Selter

 

Quer durch unsere Gesellschaft sind Nötigung und Erpressung richtigerweise strafrechtlich kriminalisiert. Bei Streik geschieht das gleiche, alle leiden darunter, aber der Verursacher wird nicht zur Verantwortung gezogen. Es ist zumindest sehr mutig, aus dem Artikel 9 des Grundgesetzes eine Verfassungsgarantie des Streikrechts abzuleiten. Zumal es eindeutig in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen… sind verboten.“

Ein Verbot muss her

Thomas Selter ist Geschäftsführer der Gustav Selter GmbH & Co. KG mit Sitz in Altena.

Thomas Selter ist Geschäftsführer der Gustav Selter GmbH & Co. KG mit Sitz in Altena.

Heutzutage ist die Vernetzung in der Wirtschaft dermaßen weit fortgeschritten, dass wir dringend zu einem Verbot von Streiks kommen müssen. Kleine Sparten-Gewerkschaften bestreiken mit ihren wenigen Mitgliedern Großunternehmen und richten da mit einen enormen wirtschaftlichen Schaden an. Die GDL mit ihren Lokführern erpresst immer wieder nicht nur die Deutsche Bahn, sondern verursacht darüber hinaus erhebliche Schäden bei den Unternehmen, die sich auf die Infrastrukturleistung der Bahn verlassen. Gewerkschaftsführer organisieren einen kollektiven Vertragsbruch, um so einige Lohnprozente oder etwas mehr Freizeit für die bei ihnen organisierte Minderheit durchzusetzen oder sogar einen Privatkrieg gegen eine konkurrierende Gewerkschaft zu führen wie bei der Bahn. Und wenn Manfred Schell, der frühere Vorsitzende der GDL, ungestraft sagen durfte, dass seine Gewerkschaft länger streiken kann, als es die BRD verkraftet, dann stimmt etwas nicht im Staat. Wenn ein Erpresser die Bahn um eine Millionen Euro erpresst, wird er bundesweit von der Polizei gejagt. Wenn die GDL der Bahn und der Wirtschaft tägliche Schäden von etwa 50 Millionen Euro zufügt, zuckt hier niemand mit der Wimper. Bei der heutigen Vernetzung der Wirtschaft reicht es, ein Rechenzentrum zu bestreiken, um einen Konzern stillzulegen. Die Gewerkschaften haben also nicht einmal mehr ein Kostenrisiko, wie das früher noch der Fall war.

Folgen für Arbeitnehmer bleiben nicht aus

Auf der anderen Seite wird nur gestreikt, um marktunübliche, überhöhte Forderungen durchzusetzen. Für den marktüblichen Lohn braucht sich ja niemand anzustrengen. Das Bonbon der sich angeblich für die Schwachen einsetzenden Gewerkschaften besteht dann obendrein darin, dass ihre eigenen Einnahmen massiv steigen. Aber langfristig bleiben die Folgen für die so vermeintlich begünstigten Arbeitnehmer nicht aus. Was ist mit den ungelernten Arbeitnehmern, die durch ständige Sockelei und Wegtarifierung unterer Lohngruppen zu teuer wurden? Sie bilden heute den Großteil der Arbeitslosen.

In der Schweiz wird uns vorbildlich gezeigt, wie mit Friedensabkommen solche verheerenden Wirkungen verhindert werden. Es ist so einfach. Allerdings fehlt dann den Gewerkschaften der Medienklamauk für die Mitgliederwerbung. Wir brauchen nur ein Gesetz, das Schlichtungsverfahren in tariflichen Auseinandersetzungen verbindlich macht, wenn sich die Tarifpartner nicht einig werden. Das ist alles. Andrea Nahles hat angedeutet, dass die Politik diesem Treiben jetzt endlich nicht mehr zusehen will. Wir dürfen gespannt sein, was dabei herauskommt.

6 Gedanken zu “Streik ist legalisierte Kriminalität

  1. Der Autor sagt in extremer Kürze Wichtiges und Richtiges über Schäden, die Arbeitskämpfe immer wieder anrichten, und über das Gewerkschaftsverbot des Art. 9 Abs. 2 GG.

    Dabei läßt er allerdings den größeren Teil der Schadenfolgen aller Arbeitskämpfe unerwähnt. Und damit sagt er zu wenig,, um diejenigen, denen bei folgsamer Wahrung der political correctness „Streikrecht“, „Streikgrundrecht“ und „Sozialpartnerschaft“ zur Selbstverständlichkeit geworden sind, überzeugen zu können. .

    Wer unter dem Einfluß deutscher Schulbücher, der Lehren des „wissenschaftlichen Sozialismus“ von Karl Marx und dem an dem juristischen Fakultäten sowie unter dem Einfluß von Verfassungs- und Arbeitsrichtern verinnerlicht hat, daß die Organisierung der Arbeitnehmer in Gewerkschaften, die ihre Mitglieder zu Betriebsstörungen aufrufen, wichtig ist, um die Arbeitnehmer vor Verarmung durch Ausbeutung zu bewahren, und deshalb mit Verfassungsrang geschützt ist, wird die Beachtlichkeit von Gesetzen, die diesen angeblichen Schutz vereiteln würden, als sozial ungerecht ablehnen und nicht unzufrieden sondern froh sein, daß Deutschlands Staatsanwälte von der Uckermark bis zum Bodensee geschlossen davon absehen, die von den Gewerkschaften als Streik ausgerufene Erpressung zu verfolgen.

    Denn zum Gegenstand menschlicher Überzeugung wird das, was ein Mensch ungeprüft von einem anderen übernommen und auswendig gelernt hat, ebenso, wie die Erkenntnis, deren sich der Mensch sicher ist, weil er sie in eigener kognitiver Anstrengung gewonnen hat.

    Wer gewohnheitsmäßig der Annahme zustimmt, daß Art. 9 Abs. 3 GG – ohne Rücksicht auf seinen wahren Inhalt – ein Streikgrundrecht begründet, und wer an diesem Gedanken seinen Gefallen findet, weil er mit seinem Weltbild der Gliederung der Menschheit in Klassen, nämlich der Klasse der Ausbeuter und der Ausgebeuteten, die moralisch verpflichtet sind, sich revolutionär der Ausbeutung zu erwehren, übereinstimmt, wird sich davon durch das Verbot in Art. 9 Abs. 2 GG nicht abbringen lassen sondern, wie allenthalben zu beobachten ist, Art. 9 Abs. 2 GG dahin interpretieren, daß damit die Fälle des Art. 9 Abs. 3 GG und des hierdurch angeblich begründeten Streikgrundrechts nicht gemeint sind.

    Alle Arbeitskampf-Protagonisten denken so.

    Um diesen Personenkreis, zu dem maßgeblich Richter, Hochschullehrer und Journalisten gehören, zu der Einsicht zu bringen, daß es dringend sinnvoll ist, dem verheerenden Streikunwesen ein Ende zu bereiten, reicht es nicht, auf die vielfältige Gesetzwidrigkeit des Arbeitskampf- und Tarifvertragswesen, die diesen Personen gleichgültig ist, hinzuweisen.

    Sondern es muß eine Argumentation zu Rechtswidrigkeiten einhergehen mit der Weckung der Einsicht in die den Arbeitskampf als „Selbstvernichtungskampf“, wie es der große Sozialökonom Adolf Weber 1910 in seinem „Der Kampf zwischen Kapital und Arbeit“ dargelegt hat. Ein zielführendes Argumentieren gegen den kriminellen Unfug des Tarifvertrags- und Arbeitskampfwesens muß den Eigennutz der Streikprotagonisten ansprechen, nämlich die Einsicht vertiefen, daß alle Betreiber des Arbeitskampfes durch dessen Folgen nicht nur den Klassenfeind sondern gerade auch sich selber schaden, und daß gerade für die Streikbegeisterten die eigene Schädigung den möglichen kurzsichtigen Vorteil aus dem Arbeitskampf übertrifft.

    Übrigens sollte, wer formulieren möchte „Ein Verbot muss her“, besser dafür plädieren, daß die staatlichen Stellen das die bereits bestehenden Verbote zu beachten. Denn wenn das Problem nicht im Fehlen von Verboten besteht sondern darin, daß die Staatsgewalt ihre eigenen Verbote nicht beachtet, würde die Vermehrung der Gesetze um ein weiteres Verbot, dem dann das gleiche Schicksal zu widerfahren droht, das Problem nicht beseitigen.

    Bereits jetzt sind kraft zwingenden Rechts die Gewerkschaften verboten (Art. 9 Abs. 2 GG). Und kraft ebenso zwingenden Rechts sind das Streiken als Erpressung in besonders schwerem Fall (§ 253 Abs. 4 StGB) und die Mitgliedschaft einer Gemeinschaft, deren Kerngeschäft das Erpressen ist (§ 129 StGB), unter Strafandrohung verboten.

    In der Regierung Merkel werden derzeit drei Ministerämter von Mitgliedern einer solchen Vereinigung wahrgenommen: Nahles (IG Metall), Gabriel (ver.di) und Maas (ver.di). Davon, daß § 129 StGB Amtsdelikt, also auch ohne Strafantrag zu verfolgen und dies den Staatsanwälten bekann ist, lassen sich die Verfolgungsbehörden allerdings nichts anmerken.

    Und schließlich wirkt der Autor mit der Aussage seiner Überschrift seinem eigenen Anliegen entgegen: Indem er behauptet, „Streik ist legalisierte Kriminalität“, verleiht er dem, was er mit dem Begriff „kriminell“ belegt, den Charakter des gesetzlich Zugelassenen. Wenn aber der Streik, wie es mit dem Begriff „legalisiert“ zum Ausdruck gebracht wird, tatsächlich gesetzlich zugelassen ist, kann er nicht immer noch strafbares Unrecht sein. Seine Überschrift enthält ein Wort zuviel: „legalisierte“. Die Feststellung, daß Streik Kriminalität ist, wäre definitiv richtig.

  2. Eng verbunden mit der Kriminalität des Streiks ist das Thema der Rechtsbeugung, der „richterrechtlichen“ Quelle des Arbeitskampfrechts, zu dem eine bei plusGoogle veröffentlichte Urteilsbesprechung unter

    einen Überblick bietet.

    • []Dritter Versuch; bei den vorangegangenen zwei Versuchen ist die im eingegebenen Text enthaltene URL, die ich mittteilen wollte, unterdrückt worden.]

      Eng verbunden mit der Kriminalität des Streiks ist das Thema der Rechtsbeugung, der “richterrechtlichen” Quelle des Arbeitskampfrechts, zu dem eine bei plusGoogle unter

      veröffentlichte Urteilsbesprechung einen Überblick bietet.

      Für den Fall, daß es nicht glingen sollte, diesmal die URL zum Abdruck zu bringen, gebe ich den Text, den der Link öffnen sollte, in voller Originallänge wieder:

      Zum Märchen vom „Grundsatzurteil“
      und zu
      der Wichtigkeit der Rechtsbindung des Richters

      Zum Glück hat diese Entscheidung nicht die Bedeutung, die mit ihrer Qualifikation als „Grundsatzurteil“ insinuiert wird: Was darin festgestellt wird, hat nach dem Gesetz keine über den Einzelfall, also über die Bedeutung für die Prozeßparteien, hinausgehende Wirkung oder Bedeutung. Der deutsche Richter ist an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG), nicht an Rechtsargumente in vorauf gegangenen Entscheidungen – Präjudizien genannt. Und selbst die auf die Parteien des Rechtsstreits begrenzte Bindungswirkung (materielle Rechtskraft) der Entscheidung ist begrenzt auf die Verbindlichkeit der Entscheidungsformel, den sog. Tenor. Die Gründe der Entscheidung binden niemanden. Ihre Wirkung reicht nicht weiter als ihre Überzeugungskraft – und diese sinkt bei jedem Fehlurteil auf null.

      Selbstverständlich sieht unser Recht entgegen dem Standpunkt des BAG für vorsätzlich verursachte Schädigungen eine Schadenersatzhaftung vor.

      Vereinigungen, die kriminelles Unrecht als Geschäft betreiben, z. B. erpressen, sind von Verfassungs wegen verboten (Art. 9 Abs. 2 GG), d. h. ohne Rechtsfähigkeit und ohne Geschäftsfähigkeit. Das trifft auf ver.di deshalb zu, weil ihr Kerngeschäft kriminelles Unrecht, nämlich Erpressung in besonders schwerem Fall (§ 253 Abs. 4 StGB) ist (vgl. RGSt. 21, 114).

      Richter, die „Arbeitskampfrecht“ sprechen, die Gewerkschaften als nicht verboten und Tarifverträge als gültig behandeln, setzen sich wie die Staatsanwälte, die Amtsdelikte unverfolgt lassen, Recht beugend darüber hinweg,

      • daß das – auch gegen den Willen von BVerfG (BverfGE 84, 212) und BAG zu beachtende – Gesetz Streik als Erpressung (vgl. FGSt. 21, 114), die Strafbewehrung eines doppelten Grundrechtsschutzes (§ 253 IV StGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 GG), sieht,

      • daß Gewerkschaften durch das Streiken (Erpressung) als ihrem Kerngeschäft die Verbotsvoraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllen,

      • daß dies Verbot ist ein rechtshindernder Einwand gegen eine wie auch immer gestaltete Rechtspersönlichkeit der Gewerkschaft ist, d. h. deren Rechtsfähigkeit und damit deren Geschäftsfähigkeit verhindert,

      • daß Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähiger, somit sämtliche Rechtsgeschäfte der Gewerkschaften als verbotener nichtrechtsfähiger Vereine. gem. § 105 Abs. 1 BGB nichtig sind,

      • daß es sich bei jedem Text, der nach seinem äußeren Schein ein Tarifvertrag ist, in Wahrheit um die Ruine eines erloschenen Vertragsangebots handelt, weil ein von der Gewerkschaft mangels Geschäftsfähigkeit nicht angenommenes Vertragsangebot der Arbeitgeberseite erlischt, § 146 BGB, und es damit zu einem Vertrag nicht kommen kann,

      • daß Staatsanwälte durch das Absehen des Staates von Verfolgung der Amtsdelikte Erpressung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erfüllen (gleiches gilt für die richterlichen Betreuer eines in Wahrheit nicht existierenden Arbeitskampfrechts),

      • und daß jede kriminell ausgelöste Schädigung eine deliktische Haftung auslöst.

  3. Eng verbunden mit der Kriminalität des Streiks ist das Thema der Rechtsbeugung, der “richterrechtlichen” Quelle des Arbeitskampfrechts, zu dem eine bei plusGoogle unter

    veröffentlichte Urteilsbesprechung einen Überblick bietet.

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