Haste mal ’nen Euro?

Die schlecht gemanagten Bundesländer verhandeln zu Gunsten eines „Weiter so“ beim Länder-Finanzausgleich, sie pochen auf das Gewohnheitsrecht.

Markus SöderKeine Frage, vom Geld, das andere Leute erwirtschaftet haben, lebt es sich am einfachsten. Der Länderfinanzausgleich, bei dem Länder mit solider Finanzlage (derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) erhebliche Teile ihrer Einnahmen an die Defizit-Länder abtreten müssen, hat sich in dieser Form nicht bewährt. Bayern z.B., das früher selbst vom Finanzausgleich begünstigt war, hat in eine starke industrielle und mittelständische Struktur investiert und ist heute der größte Einzahler in den Länder-Umverteilungstopf. Die 5 Mrd., und das sind 10% der bayerischen Einnahmen, kann das Land  nur zahlen, weil unter Ministerpräsident Stoiber harte Sparmaßnahmen durchgezogen wurden. Da schaut man von Bayern aus  natürlich besonders kritisch auf die Länder, die das Geld bekommen und damit sehr locker  umgehen, siehe unseren Artikel über Nordrhein-Westfalens Schulden-Queen Hannelore Kraft. Wie immer, wenn man von anderer Leute Geld lebt, hat man wenig Interesse daran, sich von dieser Alimentierung zu lösen und auf eigenen Beinen zu stehen. Frau Kraft fordert sogar, noch höhere Summen als „ausgleichender Gerechtigkeit“ zu erhalten.

Da wird sie Pech haben, denn Bayerns Verhandlungsführer und Finanzminister Markus Söder ist alles andere als ein Weichei. Teil eines Lösungspakets wäre es wohl, die Transfers in mehreren Stufen zurückzufahren, damit sich die betreffenden Länder vom süßen Gift der Zuwendungen befreien können. Ein bisschen erinnert das an Rauschgiftsüchtige, die im Entzugsprozess auf Methadon umgestellt werden. Am wirksamsten wäre es aber, den Ländern eigene und selbst zu gestaltende Steuereinnahmen zuzugestehen, sowohl bei der Einkommenssteuer und vor allem bei der Erbschaftssteuer. Dann würden die Länder gegeneinander im Wettbewerb stehen und müssten  eine Grundsatzentscheidung treffen, ob sie z.B.vom Erbe einmalig abkassieren wollen oder an einem soliden Fortbestand der Familienunternehmen  interessiert sind. Geht es um den schnellen Euro beim Tod des Seniors oder einem soliden Unternehmenserhalt mit dem Ziel, langfristig die Steuern sprudeln zu lassen? Aber NEIN, nur kein echter Wettbewerb, schreit man in den Nehmerländern! Klar, in der Hängematte ist es doch viel bequemer als im Ruderboot!

-gm

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