Der französische Patient

Das südländische Verständnis von soliden Finanzen treibt uns alle in den Abgrund. Die EZB, Frankreich und Italien machen den Euro zur Weichwährung.

EZBDie Einführung des Euro war der Preis, den Deutschland für die Vereinigung zahlen musste. Helmut Kohl machte uns die neue Währung schmackhaft in dem er den Vertrag von Maastricht als deutschen Sieg und den Euro als so stark wie die DM anpries. Die Südländer verfolgten aber von Beginn an das Ziel, den Euro eher als Nachfolgewährung zu Franc und Lira anzusehen. Der hauptsächliche Unterschied zwischen beiden Philosophien: die DM schützte die Wirtschaft mit einer stabilen, kalkulierbaren Währung, die Sparer und Rentner mit einer garantierten Werthaltigkeit. Die Club-Med-Länder folgten einer „Nach-uns-die-Sintflut-Strategie“, gezeichnet durch Schuldenrausch, Inflation und Abwertungen. Das so entstandene Wohlstandsgefälle zwischen Süd und Nord, so der Plan, sollte durch eine Verstrickung Deutschlands und anderer solider Staaten in die Schuldentilgung ausgeglichen werden. Der Plan wird gelingen. Die europäische Zentralbank EZB mit dem Italiener Draghi an der Spitze vollzieht nach 13 Jahren Euro nun, was immer geplant war. Durch eine Null-Zins-Politik, unbegrenztem Gelddruck, dem Ankauf von eigentlich wertlosen Staatspapieren der potentiellen Pleiteländer und jetzt auch gebündelten Bankkredit-Papieren (wie damals in Amerika mit den Hypotheken) wird die EZB zum Komplizen der Versager-Regierungen und treibt Deutschland (mit einem Gesamthaftungsanteil von ca. 40%) in die Schuldenfalle. Frankreich und Italien haben es versäumt, Ihren Arbeitsmarkt zu reformieren, die Wirtschaft von verkrusteten Strukturen zu befreien und die Gängelei durch die Gewerkschaften einzuschränken. Billige Anbiederei beim Wahlvolk zählt mehr als Ehrlichkeit und entschlossenes Handeln. Der italienische Premier Renzi gibt den schneidigen Dynamiker aber Italien trickst munter weiter, Frankreichs Regierung knickt schon bei den kleinsten Reförmchen vor den Linken ein. Billiger ist es, Deutschland des Spardiktats, der „Austerität“, anzuklagen. Dabei hat Frankreich noch keinen Cent eingespart. Und jetzt kommt der ironische Höhepunkt: der französische und kürzlich entlassene Finanzminister Moscovici wird wohl neuer Finanzkommissar der EU, ein Verschuldungs-Mann der in seiner Amtszeit keinen einzigen EU-konformen Haushalt auf die Beine gestellt hat. Da wird die Erwartungshaltung in Rom und Paris, sich zu Lasten Deutschlands zu sanieren, nochmals wachsen. Die EZB verkommt zur Bad Bank, die Rezession klopft in Deutschland an, unser Haftungsrisiko steigt und die Wirtschaftsleistung Europas liegt auf dem Stand von 2008. Aufwachen Leute, uns wird mit der Rente63 und sonstigem Sozialklimbim nur Sand in die Augen gestreut, statt wirkungsvoll EZB und EU auf dem Katastrophenkurs auszubremsen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern. Na ja, auf der Titanic spielte die Tanzkapelle ja auch bis zum Schluss.

-gm

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