Vergifteter Rat & Ein linkes Idol verglüht

Vergifteter Rat

Staatsausgaben zu kürzen erfordert politischen Mut. Noch mehr Schulden ruinieren Europa und den Euro.

0,8% Inflation wird von Statistikern für Deutschland gemeldet. Zu D-Mark Zeiten wäre das eine tolle Erfolgsmeldung gewesen, ist doch die Bundesbank genau diesem Stabilitätsziel verpflichtet gewesen. Heute zu Euro-Zeiten sieht das völlig anders aus. „Deflationsangst“ rufen die Panikmacher, denn Preisrückgänge könnten die Verbraucher irritieren. Schaut man genauer hin, dann sind die Importpreise für Rohstoffe, besonders Öl, gesunken, eine Wohltat für private Haushalte und die Wirtschaft, was soll denn daran schädlich sein? Die Inflation muss steigen, rufen  EZB-Präsident Draghi, Bundesbankpräsident(!) Weidmann, die Franzosen und ein EU-Kommissar. Also liebe Deutsche, erhöht mal kräftig eure Löhne, dann steigt die Inflation durch saftige Preiserhöhungen, Sparguthaben werden entwertet und es wäre bald Schluss mit der Rolle als Klassenbester in der EU. Die spendablen Südländer feiern weiter Happy-Hour und erhoffen sich Vorteile durch eine Schwächung Deutschlands an Stelle eigener Anstrengungen. Der Euro würde den Weg der italienischen Lira gehen statt den der D-Mark. Herrschaften, bitte behaltet euren vergifteten Rat. Wann und wie unsere Tarifpartner Lohnabschlüsse machen, war in unserem Land per Grundgesetz immer gut bei den Verantwortlichen aufgehoben!

Aber jetzt kommt der Generalangriff auf die Währungsstabilität. „Wachstum vor Sparpolitik“ tönt es aus dem Umfeld des schwachen französischen Präsidenten. Da wird schon mal rhetorisch aufgerüstet, denn warum braucht man für Wachstum noch mehr Schulden? Hat doch bisher nichts als Probleme gebracht. Solide wirtschaftende Staaten haben das nicht nötig. Ja, die Welt will belogen und betrogen werden.

 

Ein linkes Idol verglüht

Sahra Wagenknecht und DIE LINKE haben auf das falsche Pferd gesetzt. Der Ölstaat Venezuela steht vor der Pleite.

Bei jedem nur möglichen Anlass lobte die linke Internationale den sozialistischen Umbau Venezuelas durch den vor über einem Jahr verstorbenen Präsidenten Chavez. Hugo Chavez, einer der „lupenreinen Demokraten“ der Welt, begeisterte die Linken durch Verstaatlichungsprogramme, Antiamerikanismus und die finanzielle Unterstützung revolutionärer Bewegungen in Südamerika. In Deutschland hat sich die Ober-LINKE Sahra Wagenknecht als große Bewunderin des selbst ernannten Caudillo (zu Deutsch „Führer“) profiliert. Sie lobte in Reden und Publikationen seinen „Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, seine „Förderung der fortschrittlichen Kräfte“ und seine „kluge Politik der Verstaatlichung“. Aus der Traum! Chavez enger Weggenosse und Nachfolger Nicolas Manduro kann bestenfalls zum Konkursverwalter des „Lebenswerks“ von Chavez bestellt werden. Der Führer hatte die milliardenschwere Ölgesellschaft PDVSA verstaatlicht und für die Finanzierung des Staatshaushalts und der Sozialprogramme herangezogen, statt in die Zukunft zu investieren. Der Staatskonzern ist inzwischen so marode, dass dessen Pleite bevorsteht und damit die von Venezuela. Ein Kontrastprogramm bietet das Ölland Norwegen. Dort wird ein großer Teil der Gewinne aus dem Ölexport in eine Zukunftskasse einbezahlt, um künftige Generationen an dem derzeitigen Ölreichtum teilhaben zu lassen. Das ist echte und nachhaltige Sozialpolitik, aber nicht spektakulär genug, um von der Weltlinken gefeiert zu werden. Es fehlt eben der antikapitalistische und antiamerikanische Ansatz. Liebe Sahra Wagenknecht, setzen, Sechs!

-gm

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