Fauler Zauber „Schwarze Null“

2015 soll es so weit sein, Jubelfeiern zum ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit Jahrzehnten stehen uns bevor. Eine politische Leistung ist das überhaupt nicht.

Sparen„Man ist nicht nur für das verantwortlich, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut“, hat irgend ein kluger Mensch mal gesagt. Treffender kann man die deutsche Haushaltsentwicklung in den bald 10 Merkel-Regierungsjahren nicht beschreiben. Die Einnahmen stiegen von 229 Mrd. im Jahr 2005 auf 292 Mrd. (+ 30%) in diesem Jahr, die Ausgaben von 260 Mrd. auf 298 Mrd. Die rein mathematische Hochrechnung für das kommende Jahr stimmt, die „Schwarze Null“ ist greifbar!

Ermöglicht wird dies durch folgende Faktoren:

  • Infolge der Finanz- und dann der Eurokrise sind die Zinsen nahe Null gefallen, dadurch wurde automatisch trotz laufend angestiegener Staatsschulden die Zinsbelastung des Haushalts niedriger, seit 2007 ca. 120 Mrd.
  • Die Ausgaben für Zuschüsse zu den Sozialversicherungen sanken infolge der Agenda 2010 der Regierung Schröder, die zunehmende Beschäftigung sorgte für steigende Steuereinnahmen.
  • Weitere Mehreinnahmen kamen durch die kalte Progression, einer überproportionalen Steuerbelastung mittlerer Einkommen, einer echten Mittelstandssteuer.
  • Die Belastungen und Verpflichtungen aus den Euro-Rettungspaketen werden in Deutschland nicht bilanziert, sie stellen einen Schattenhaushalt dar.

In Angela Merkels Regierungsjahren gab es außer der Rentenreform von Franz Müntefering keine wirklichen Sparanstrengungen. Im Gegenteil, die jetzige Große Koalition setzt mit ihrer „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ Politik mit der Mütterrente und der Rente63 noch eins oben drauf. Generationengerechtigkeit – kein Thema, Subventionsabbau – könnte ja jemand aufschreien, Zukunftspolitik – interessiert doch niemanden, Schuldenabbau – sollen andere machen. Interessant ist es, bei der jetzigen Regierung zu beobachten, wie konsequent und schnell die SPD bei der Umsetzung ihrer Wahlversprechen Rente63 und Mindestlohn gehandelt hat. Vom  Unionsversprechen „keine Steuererhöhungen“ blieb, siehe Beispiel „Kalte Progression“ nichts übrig. Nun kam die Diskussion um das Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Sachlich besteht für ein weiteres Sonderopfer Ost kein Anlass mehr. Frau Merkel will den Soli beibehalten, die „Schwarze Null“ ruft…

Deutschland wird also im Jahr 2015 einen neuen Feiertag erhalten, den Schwarze-Null-Tag, wir schlagen den 1. April vor. Um 12 Uhr läuten sämtliche Glocken, Wolfgang Schäuble wird in den Adelsstand erhoben (Wolfgang von Null) und auf der Flughafenruine Berlin-Brandenburg findet ein Großfeuerwerk statt, gesponsert von der griechischen Regierung. Gerüchten zufolge sollte an diesem Tag der Wegfall der von Kaiser Wilhelm eingeführten Schaumweinsteuer bekannt gegeben werden. Entfällt, wegen der „Schwarzen Null“.

-gm

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