Aus, die Maut

Bevor die Diskussion um die Maut noch grotesker wird, wäre es besser, Seehofer würde das ganze Projekt stoppen. Wenn nicht, soll die CSU ihn und Dobrindt mitsamt der Maut aus dem Verkehr ziehen?

MautNochmal das Maut-Thema? Ja, denn da zerlegt sich gerade die sonst mächtige CSU selbst, und das  mit einem Thema, das einfach Stuss ist. Angefangen hat es im bayerischen Landtagswahlkampf, als Seehofer mit einer abgemilderten Variante der Ausländerbeschimpfung forderte, auch Urlaubs- und Geschäftsreisende aus Nachbarländern sollten sich an den Kosten der deutschen Verkehrswege beteiligen. Tun sie aber bereits mit der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer beim Tanken, der MWSt. beim Gaststätten- und Hotelbesuch oder beim Shopping. Dann hieß es, Deutsche müssten ja in manchen Urlaubsländern Maut bezahlen, da brauche man ausgleichende Gerechtigkeit. Und, die Ausländer machen ja unsere Straßen und Brücken kaputt! (Aber, das sind vorrangig die LKWs, die zahlen ja schon Maut, vergessen?). In den Wahlkampf ging man dann mit dem leichtsinnigen Versprechen, kein deutscher Autofahrer würde auch nur einen Cent mehr bezahlen müssen. Die bezahlen auch genug, insgesamt ca. 50 Mrd. an Abgaben, aber nur ca. 6 Mrd. davon landen im Straßenbau.  Übrigens: alleine die in den Abgaben enthaltene Mineralölsteuer bringt 35 Mrd. Laut Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes soll die Hälfte der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für Zwecke des Straßenbaus zu verwenden sei. Nicht einmal das Finanzministerium kann erklären, warum sich niemand daran hält.

Dann kam mit der Vorstellung der ministerialen Mautpläne, was kommen musste, denn wenn die Deutschen so etwas planen, dann gründlich. Ein Ökofaktor muss in die Maut, die soziale Verträglichkeit geprüft werden und jetzt als Krönung, die Ausnahmeregelungen in Hunderten von Grenzregionen.Wir hätten noch eine Forderung parat: die Mautfreiheit in Einbahnstraßen. Eine einfache Lösung wie in anderen Ländern – nicht bei uns! Abzüglich der hohen Verwaltungskosten bleiben aus dem Bürokratiemonster nach Berechnungen von Professor Martin Randelhoff von der Uni Dresden weniger als 0,5 Mrd. Einnahmen übrig, um den Preis verärgerter  mautfreier Nachbarstaaten, deren Deutschland-Urlauber, der EU und der rational denkenden Bürger. Niemand hat bisher gesagt, wer die Plaketten in dem komplizierten System überhaupt kontrollieren soll, die Polizei hat schon abgewunken. Alexander Dobrindt hat den Posten des Verkehrsministers übernommen und sich mit seiner Berufung verpflichtet, Seehofers Schnapsidee zu verwirklichen. Dieser ganze Quatsch wird die Sommerlochpresse in den kommenden Wochen beschäftigen. Und dann? Die CSU verdirbt sich ihr Image mit dieser bürokratischen Geisterfahrt und sollte –  Kreitzkieseldunnerwetter – das ganze Projekt oder Seehofer mitsamt seinem Verkehrsminister entsorgen. Deutschland hat andere Probleme!

-gm

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