David Cameron – Unser Mann des Jahres

Deutschland braucht Großbritannien als Handelspartner, aber noch viel mehr als tatkräftige, moralische Speerspitze gegen das Brüsseler Bürokratie-Monster und eine falsche Zentralisierung

CameronJuncker oder Schulz als Kommissionspräsident? Frau Merkel hat sich klug für Juncker eingesetzt und die Parteidisziplin gewahrt. Aber kann wirklich einer der beiden Herren die dringend notwendige Verschlankung des Apparats durchführen, Europa fit für die Zukunft machen und den bürokratischen Unsinn abschaffen? Nein, sie sind beide Teil des Apparats und haben keine Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre bekämpft. Nichts gegen mehr Macht für das Europa-Parlament, nichts gegen mehr Demokratie aber auch der Europarat, in dem die nationalen Regierungen den Wählerwillen ihrer nationalen Wähler repräsentieren, ist eine durch und durch demokratische Institution und hat ein Vorschlagsrecht für die Wahl des obersten Kommissars. Demokratische Institutionen gegeneinander auszuspielen, wie dies im Moment gern von Anhängern der beiden Kandidaten getan wird, ist demagogisch und sinnlos, denn zur Europawahl gab es zwar zwei Spitzenkandidaten, aber, wie die Kanzlerin schon vor der Wahl sagte, keinen vertraglichen Automatismus.
Den Widerstand der britischen, schwedischen und niederländischen Regierungschefs gegen den Zentralisten Juncker sollten wir Deutsche zu schätzen wissen. Juncker ist (wie Schulz) nicht die Lösung, sondern Teil des Problems Neue Impulse in Richtung Bürokratieabbau, Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten, Kostensenkung und Effizienz sind nicht deren Herzens-Thema. Der britische Premier Cameron hat gerade mit seinen Konservativen und der deutschen AfD eine Fraktion im Europaparlament gebildet und droht ernsthaft mit der Volksabstimmung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU. Wirtschaftlich würden die Briten das unter Schmerzen schaffen, wir auch. Aber, Deutschland verlöre im Rat seinen wirkungsvollsten Partner, denn Cameron hat die Begrenzung des EU-Haushalts, Zurückhaltung bei Konjunkturprogrammen, Stopp der ansteigenden Sozialprogramme, Subventionierung des Südens und vor allen Dingen die Aufsicht über deren Haushalte knallhart vertreten, zusammen mit Deutschen, Finnen, Niederländern und anderen. Ohne die Briten würde eine südliche Mehrheit, angeführt von Frankreich, Europa in eine große Finanzkrise mit Haftung Deutschlands steuern.
Die Briten sollten sich mit mehr oder weniger Duldung von Deutschland für einen Kompromisskandidaten (wir glauben immer noch, dass eine Frau Präsident wird) einsetzen, um eine effektiv arbeitende Kommission mit Zukunftsorientierung zu bilden. Mit einem erfolgreichen Reformprogramm und dem abschneiden alter Zöpfe in der EU würde Cameron auch beim Wähler zuhause Punkte sammeln und Deutschland einen unverzichtbaren Partner weiter an seiner Seite. God save the Prime Minister!

-gm

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