Der merkwürdige Europa-Wahlkampf

Sie alle haben das Brüsseler Bürokraten-Eldorado geschaffen, aber keiner war es. Fazit: Am Desinteresse der Wähler sind die Parteien, nicht die Stimmberechtigten Schuld

Fuck EurokratieKampf bedeutet kämpfen, aber was ist denn das für ein merkwürdiger Wahlkampf? Auf den Plakaten sehen wir Merkel und Seehofer, aber die stehen gar nicht zur Wahl. Dann die Plakat-Slogans, die SPD will ein Europa der Menschen, des Miteinander, des Wachstums, was für eine Sensation! Die CDU will Sicherheit, Chancen für alle, gute Arbeit und so. Ihre Schwesterpartei CSU klingt fast revolutionär: „Wir brauchen ein besseres Europa“. Die FDP will Chancen statt Schulden, die Grünen Klimaschutz und das Atom-Aus, die Linke mahnt „Passt auf!“ und die APO-Partei AfD möchte „Mut zu Deutschland, Mut zur Wahrheit“ – WOW! Dann die TV-Spots, genauso leeres Geschwafel wie auf den Plakaten. Die Krönung ist ein Spot der Linken, bei der ein Proll aus dem Wohnungsfenster labert und alles und jeden beschimpft. Hohle Nüsse überall, keine wirklich klaren Konzepte und schon gar keine Bekenntnis zur Verantwortung für den Moloch EU.
Da reibt man sich doch schon wieder die Augen und fragt sich (die AfD jetzt mal ausgenommen): Saßen in den letzten 5, ja 10 Jahren nicht genau diese Parteien im Europaparlament und an den deutschen Schalthebeln der Macht? Wer hat denn 10 Jahre lang die Besetzung der höchsten Posten ausgekugelt und die blödesten EU-Bürokratie-Ergüsse toleriert? Sie müssten sich doch jetzt praktisch selbst kritisieren, für ihre Fehlentscheidungen wie die Aufblähung auf 50.000 Bürokraten in der Brüsseler Zentrale, die massive Geldverschwendung durch Subventionen und die bürokratischen Exzesse bis zur Lächerlichkeit? Wer hat denn nicht aufgepasst, als viele Länder hemmungslos Schulden gemacht haben? Wer hat denn Kommissariatsposten mit den dazugehörigen Apparaten für Geschäftsbereiche etabliert, die es nach dem EU-Vertrag gar nicht geben darf? Sie, die Parteien selbst haben das Monster Brüssel geschaffen und haben es nicht mehr im Griff.
Wer ist denn für wirkliche und grundlegende Veränderungen der EU? Wer ist für den Abbau des EU-Bürokraten-Apparats z.B. um jährlich 10% in den nächsten 5 Jahren? Wollen wir wirklich die EU nach den letzten Flops noch permanent erweitern? Wollen wir uns wie im Fall Ukraine in Konflikte weiterer Staaten wie Georgien, Bosnien, Moldawien usw. verwickeln lassen? Gibt es ein Endziel Bundesstaat wie die USA oder lieber die Konzentration auf einen funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsraum? Fazit: Auf die wirklich wichtigen Fragen stehen keine Antworten oder Konzepte zur Wahl. Nicht zur Wahl gehen? Da es dafür keine finanziellen Sanktionen gibt, die den Parteien weh tun, auch keine Lösung. Deshalb haben wir unser eigenes Plakat gemacht. Bitte downloaden und an Freunde senden.

-gm

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