Der Katalog des Versagens

Im Ukraine-Konflikt hat sich gezeigt, dass die EU keine diplomatische Kompetenz hat. Doch was sind die Konsequenzen?

Wie kann man nur so dumm in eine weltpolitische Krise schlittern? Vor Jahren begann man mit dem Aufbau eines super teuren außenpolitischen EU-Apparats, der inzwischen Botschaften in vielen Ländern unterhält. An der Spitze steht die Außenbeauftragten Ashton und sie hat inzwischen tausende von hochqualifizierten Spitzenbeamten mit Pensionsanspruch. Die Ukrainekrise hat leider bewiesen, dass der Wirkungsgrad bei Null liegt. Lady Ashton hat keine Entscheidungskompetenz, da sie vorher alles mit den 28 Außenministern abstimmen muss, ist also kein kompetenter und vor allem schnell abrufbarer Gesprächspartner.

Man verhandelte seit geraumer Zeit mit der Ukraine über eine Assoziierung mit privilegierten Wirtschaftsbeziehungen, die übliche Vorstufe zu Beitrittsgesprächen. Nur, in welchem Zustand ist die Ukraine? Ein paar Fakten: Das Land hat ein vielfaches der Schulden Griechenlands und die Wirtschaft wird von überwiegend zwielichtigen Oligarchen kontrolliert. Zurückkehren in die Politik will die ebenfalls zwielichtige Ex-Ministerpräsidentin Julja Timoschenko. Sie ist letzendlich für den Bruch der orangenen Revolution verantwortlich und hat mit ihren Winkelzügen Janukowitsch an die Macht gebracht. Wirtschaftlich ist die Ukraine stark auf die Agrarindustrie fokussiert (hier hat die EU selbst Überschüsse) und in der Ostukraine dominiert eine veraltete Waffen- und Schwerindustrie. Sie hat eine starke russisch stämmige Minderheit und bis vor kurzem auf dem Landesteil Krim über 50.000 russische Soldaten stationiert mit einer großen Marinebasis Sie hat das Problem Tschernobyl auf ihrem Territorium und schiebt eine Finanzlücke von ca. 20 Mrd. Euro vor sich her. Das Land  wurde bis vor kurzem und auch während der EU-Verhandlungen von dem Kleptokraten Janukowitsch regiert, dessen Umgang mit der Macht sehr befremdlich war. Trotz alledem war das Land unbegreiflicherweise so interessant für die EU, dass man ein unterschriftsreifes Abkommen aushandelte. Gleichzeitig war bekannt, dass Putin an seinem Lieblingsprojekt, einer Eurasischen Zollunion mit den Staaten des früheren Sowjetreichs arbeitet und die Ukraine als Teil des Projekts sah. Warum verhandelte man mit der Ukraine bis zum Crash? Wer war so verblendet, dass er meinte, Putin würde in seinem bisherigen Einflussbereich einfach der Abwerbung zusehen? Wer glaubte eigentlich, dass man mit der verarmten Ukraine in deren jetzigem Zustand die EU voran bringen könne?

Dann, die moralische und finanzielle Unterstützung der dortigen Übergangsregierung. Gestützt auf die Timoschenko-Partei, also die Partei der Person, die der Machtübernahme von Ex-Präsident Janukowitsch den Weg bereitet hat. Dann die UDAR von Vitali Klitschko, der bewundernswerten Mut zeigte und allen Respekt verdient, aber mit seiner kleinen Partei keine Machtbasis hat. Dazu noch  die Rechtsextremen, um die man in jedem vernünftigen Parlament einen Bogen machen würde. Die erste (misslungene) Amtshandlung dieser Übergangsregierung war es, die russische Sprache als Amtssprache abschaffen zu wollen, dann die russischsprachigen ukrainischen TV-Sender abschaltete, womit man selbst die Kommunikation zu diesem Bevölkerungsteil verlor und ihn dem Putin-TV in die Arme trieb. Dies wiederum war der Beginn des Widerstands gegen die Zentralregierung und der Abtrennung der Krim (wodurch die Ukraine letztendlich heute ein Problem weniger hat). Ein weiterer Fehler war es, Wahlen erst Monate nach dem Präsidentenabgang anzusetzen und damit viel zu lange übergangsweise zu regieren.

Kurz noch zu den USA: Man wird den Verdacht nicht los, dass hier Politik mit beschränkter Haftung gemacht wird. Unter den Sanktionen, die uns die USA aufdrängen, haben die USA selbst mangels Russland-Handel nicht zu leiden. An der 20 Milliarden Finanzspritze wollen sie sich bisher mit 50 Millionen beteiligen, was für ein Witz. Und von einem langjährigen Zerwürfnis zwischen der  EU und Russland würden die USA politisch profitieren. Die Ukraine wäre für die USA nur interessant, wenn man die NATO-Grenze näher an Russland schieben könnte. Aber was hätten wir Deutsche wirklich davon, wenn wir die Rechnung eines Wirtschaftskriegs mit Russland und den Überlebenskampf der Ukraine bezahlen müssten?

Wenn die USA nur ihre Interessen verfolgen und die Dilettanten in Brüssel und Kiew eine so heikle Sache katastrophal managen, ist es kein Wunder, dass Putin sich stark fühlen darf. Aber was kann in dieser brandgefährlichen Situation noch helfen? Frau Merkel ist wie immer wohltuend unaufgeregt und kühl. Da sie besser Russisch als Englisch spricht, wie sie zu George W. Bush einmal sagte, wäre es Zeit für ein 4-Augen-Gespräch Merkel/Putin, wenn ich mir denn etwas wünschen dürfte.

 

Günter Morsbach, Herausgeber

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