100 Tage „Nice-to-have-Koalition“

KoalitionNach 100 Tagen feiert sich die Große Koalition selbst, man habe doch in kurzer Zeit viel Gutes für die Deutschen auf den Weg gebracht. Wer sich nicht von den plumpen Jubelparolen anstecken lässt und kühl analysiert, dem kommt das kalte Grauen. Nehmen wir mal 4 zentrale Figuren des Kabinetts heraus.

 

  1. Andrea Nahles: Die Welt bewundert uns für eine der wenigen stabilen Rentenkassen. Das war es dann auch, gezielt werden für die populistische Rente mit 63 in 3 Jahren die gesamten, von den Vorgängern klug angesparten Rentenrücklagen verbrannt sein. Alles mit der Folge, wieder krisenanfällig zu werden und demnächst Steuererhöhungen zur Sanierung der Rentenkasse verlangen zu müssen. Kalkulieren wir schon mal vorsichtig mit 20 – 21 % Mehrwertsteuer nach den Wahlen 2017. Dann die Mütterrente, für die die Union verantwortlich ist. Ein schönes Sahnehäubchen für manche, eine neue Last für viele, denn auch dafür ist kein Geld da.
  2. Familienministerin Manuela Schwesig: Ihr Dauergrinsen täuscht nur darüber hinweg, dass ihre familienpolitischen Maßnahmen nur das Wirrwarr der 150 familien- und kinderpolitischen Zuwendungen ausweiten, die Reform des ganzen Kostenblocks aber nicht angepackt und die überflüssige, bürokratische Frauenquote vorantreibt.
  3. Sigmar Gabriel: Er wird wohl nur am missglückten Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter erfolglos herumbasteln, ein neues, effektives und marktwirtschaftlicheres Gesetz ist in weiter Ferne. Das Kompetenzdurcheinander, die astronomischen und in Europa viel zu hohen Stromkosten werden Wirtschaft und Verbraucher weiter bestrafen. Und
  4. Wolfgang Schäuble: Er hätte bei der neuen Amtsübernahme klarstellen müssen, dass ein „weiter-so-durchwursteln“ im Bundeshaushalt ein Ende haben muss. Aber, von ihm kommen keine Spar-Initiativen, kein Subventionsabbau, kein einfacheres Steuersystem, kein Abbau der kalten Progression. Das verbale Gedöns über das Ende der Neuverschuldung ist ja nur durch eine kreative Buchführung mit Verschiebungen und dem Griff in die Sozialkassen darstellbar. Schuldenrückführung und Vorsorge für die drastisch steigenden Pensionslasten? Fehlanzeige.

Zusammengefasst, die Koalition hat sich schnell auf eine Volksbeglückung mit „Nice-to-have“ Ausgaben geeinigt, um windige Wahlversprechen umzusetzen. Ohne diese Geldverschwendung ging es den Deutschen vor der Wahl doch auch nicht schlecht aber man hat vielleicht etwas zu optimistisch darauf gehofft, dass die Zeit der Ausgaben-Hallodries vorbei wäre. Eine Mitgliederumfrage des Bundesverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER ergab die Durchschnittsnote 4 für das Kabinett. Das ist wahrlich keine Anerkennung für eine Regierung, die mit 80 % im Bundestag mit einer historischen Mehrheit zur Zukunftsgestaltung ausgestattet ist. Und ehrlich gesagt, von der Bundeskanzlerin, im Chefsessel des Ganzen, hat man sich auch mehr erwarten dürfen, von der Durchschittsnote ist sie schließlich auch betroffen. Die Redaktion der Onlinezeitung „Reitender Bote“ ist bei einer Probeabstimmung zu einer schlechteren Note gekommen.

-gm

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