Sind Steuerhinterziehung und Tötung das Gleiche?

Unsere Gesetzeslage und die Gesetzesauslegung der Justiz widersprechen unserem Rechtsempfinden

Jonny K.Das Urteil gegen Uli Hoeneß ist nun eine Woche lang durch alle Gazetten, das Fernsehen, den Rundfunk und das Internet gegangen, müssen wir uns damit heute überhaupt befassen? Wir haben das lange überlegt und sind zu dem Schluss gekommen, eine bisher unterbelichtete Facette der Rechtspflege zu beleuchten. Zum Fall Hoeneß sei kurz zusammengefasst zu sagen, Tatbestand, Gesetzeslage, Geständnis und Urteil passen irgendwie zusammen, das scheint wohl auch der Großteil der Bevölkerung so zu sehen.

Aber wie sieht denn ein Vergleich des Strafmaßes in Bezug auf andere Gesetzesverstöße aus? Nehmen wir mal den Fall des 20-jährigen Jonny K., der am Berliner Alexanderplatz von einer äußerst brutalen Schlägertruppe unbarmherzig zu Tode geprügelt wurde. Der zu 4,5 Jahren Haft  verurteilte Haupttäter Onur U. sitzt ein, die restlichen 5 gemeingefährlichen Mittäter sind zu weniger als 3 Jahren Haft verurteilt worden, genießen aber wegen des laufenden Revisionsverfahrens Haftverschonung und laufen frei durch die Gegend. Sie machten kürzlich Schlagzeilen in der Berliner Morgenpost und in Auf einen Blick, als die Totschläger auf ihrer Facebookseite das Opfer und die deutsche Justiz übelst verhöhnten. Da wollen wir schon mal den Justizminister fragen, wie denn das Gesamtbild des deutschen Strafregisters konstruiert ist. Es ergibt sich folgender Strafkatalog:

  • 3 Jahre wegen Mittäterschaft bei Körperverletzung mit Todesfolge
  • 3,5 Jahre wegen Steuerhinterziehung in einem schweren Fall
  • 4,5 Jahre wegen Haupttäterschaft bei Körperverletzung mit Todesfolge.

Hoeneß hat mit seiner Tat Unrecht begangen, zahlt jetzt ca. 50 Millionen Euro an Steuern nach, mit denen der Staat hoffentlich Gutes bewirken wird. Zudem sitzt er einige Zeit in der Vollzugsanstalt. Die Familie von Jonny K. hat einen schrecklichen und unersetzlichen Verlust zu verschmerzen und muss dazu noch den Spott der Killer ertragen. Die Steuergesetzgebung werden wir nie richtig verstehen, da Deutschland das komplizierteste und umfangreichste Steuerrecht der Welt hat. Aber ob die Bemessung von Strafen in Relation zu Taten sinnvoll oder sinnlos ist, würden wir alle gerne verstehen können. Das wäre die Mindestaufgabe für unsere Justiz, lieber frisch gebackener Herr Justizminister Heiko Maas!

-gm

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