Die Verschwendungs-Orgie der Eurokraten

(c) Bundesministerium der Finanzen

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Im Mai sind Wahlen zum Europa-Parlament. Als Deutsche haben wir uns den Ruf erworben, lieber zu bezahlen als unangenehm aufzufallen. Aber ist das heute, fast 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg noch richtig? Für die Zeit von 2014 bis 2020 wird die EU 960 Milliarden Euro ausgeben, davon 192 Milliarden eingezahlt vom deutschen Steuerzahler. Etwa die Hälfte davon fließt zurück in deutsche Projekte, was die Sache auch nicht besser macht. 86% der fast 1 Milliarde landen im allgemeinen Subventionstopf, aus dem neben den notorischen Zuwendungen an die Landwirtschaft noch allerlei überflüssige, dumme und teils kriminelle Ausgaben getätigt werden. Beispiele?

Das griechische Bergdorf Megalo Chorio, 300 Km nördlich von Athen sollte auf Anregung ihres Abgeordneten zum Tourismuszentrum entwickelt werden. Jeder, der lediglich beabsichtigte, aus seinem Haus eine Pension zu machen, bekam erst einmal 50.000 Euro. Das kleine Dorf erhielt 3,3 Millionen. Bis zu 20 Prozent verschwanden als Vermittlungsprovisionen (FOCUS 4/2014). Einige Privathäuser wurden saniert, sonst war dort nichts, nur das Geld ist weg. Typisch Griechenland, Spanien, Italien oder auch bei uns?  Laut Wirtschaftswoche 6/2014 wurde im Dörflein Emern (265 Einwohner) mit einer halben Million Fördermittel ein Heimtierkrematorium gebaut, steht leer und ist insolvent. Gefördert wurde auch die Internetseite einer Feng-Shui-Praxis, die digitale Umstellung hessischer Kinos und in Warnemünde ein weiteres Luxushotel mit 7,5 Mio. Euro. In Nordbayern wurde eine Großbäckerei subventioniert, die verdrängt nun Dorfbäckereien. Dann sind da noch die Investitionsbeihilfen für Großkonzerne, wie z.B. der Ausbau des Porschewerks in Leipzig mit knapp 4 Millionen, obwohl Porsche letztes Jahr 1,8 Milliarden verdient hat. Deshalb fordert der Generalsekretär des Europäischen Bunds der Steuerzahler, man sollte künftig die Hilfen auf bedürftige Firmen lenken. Was für ein Unsinn, dann hätte die EU wohl Schlecker und Prokon an der Backe.

Fazit, wir senden 2 Euro nach Brüssel, bekommen 1 Euro zurück, der von Subventionsbürokraten  in teils sehr merkwürdige Projekte geschoben wird. Und die Problemlösung? Wie wäre es mit einer drastischen Kappung des EU-Haushalts und der 50.000 Eurokraten, dann könnte sich die EU auf wenige, wirklich zentrale Projekt zurückziehen, zum Beispiel die grenzüberschreitende gesamteuropäische Infrastruktur. Aber die derzeit massenhafte Geldverschwendung ist nur auszutrocknen, wenn man lokale Politik wieder dorthin zurückverlagert, wo das Geld dafür verdient wird, vor Ort. Feng-Shui in Pimpelshausen soll sich wieder an den Bürgermeister wenden. Aber wir sind ratlos, wen wir am 25. Mai wählen sollen. Welche Partei will den Subventionsirrsinn abschaffen? Keine!

-gm

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