Steuerzahler angeklagt – ein absurder Rollentausch

SteuerzahlerZur Aufarbeitung der Wahlergebnisse und als Begleitmusik zu Koalitionsgesprächen geht es fast nur noch um die Frage „Wem und wie nehmen wir mehr Geld ab?“. Dabei sind es doch die politisch Aktiven in Bund, Ländern und Gemeinden, die die kräftig angestiegenen Steuereinnahmen nicht in die Bereiche Bildung, Brücken- und Straßensanierung investiert haben. Aber nicht die Versager, die Ihren Job nicht gut gemacht gaben und die Infrastruktur verkommen ließen, sitzen auf der medialen Anklagebank, sondern die vermeintlich zu geizigen Steuerbürger. Zur Vorbereitung von Steuererhöhungen wird dann immer wieder herunter gebetet wofür man mehr Geld bräuchte. Um so öfter das alles wiederholt wird, um so eher glaubt bald auch der letzte Zweifler, dass der Steuerzahler versagt habe, nicht die Politik. Reitender Bote meint: Schluss mit dieser Heuchelei. Die Politik gehört auf die Anklagebank, nicht der Steuerzahler. Bei Rekordeinnahmen in bisher ungekannter Höhe war man nicht fähig, die richtigen Prioritäten bei den Ausgaben und Investitionen zu setzen, alte Zöpfe abzuschneiden und den Subventionsdschungel zu roden. Es geht ja nicht nur um das politische Missmanagement der Großprojekte wie (nochmals) Berliner Flughafen, Vergnügungspark Nürburgring, Elbphilharmonie usw. sondern um jeden Ausgabenposten, der zwingend auf den Prüfstand müsste. Jetzt demagogisch über unvermeidbare Steuer- und Abgabenerhöhungen zu reden, geht völlig an dem echten Problem vorbei. Die Geldverteiler sollten doch erst einmal wegen der in Ihrem Verantwortungsbereich entstandenen Probleme Selbstkritik üben. Die Steuerzahler haben allen Grund zur Klage, dass die Politik nicht fähig sei, das von vielen fleißigen Bürgern, kreativen Selbständigen und innovativen Unternehmen erarbeiteten Steuergeld zukunftsorientiert zu investieren.

Und jetzt kommt die gute Nachricht

Da uns die Bundestagsparteien mit ihren Steuerplänen eine bittere Medizin verabreichen wollen, hier mal eine erfreuliche Meldung: der große Schweizer Schokoladenhersteller Barry-Callebaut hat von der strengen EU-Kommission und der Behörde EFSA die Erlaubnis erhalten, mit einem Gesundheitsversprechen zu werben. Wissenschaftlich sei nun erwiesen, die in der Schokolade enthaltenen Kakaoflavonoide fördern die Elastizität der Blutgefäße und solche Schokolade dürfe damit als „gesund“ bezeichnet werden. Liebe Europa-Skeptiker, was sagt ihr nun?

-gm

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