Der Nanny-Staat / Der Mutti-Staat

Da soll doch der Staat eingreifen!

PolizistinSicher völlig unabhängig voneinander befassen sich zwei bedeutende Magazine mit einer ähnlichen Titelstory. Der Spiegel 33 titelt „Der Nanny-Staat“ und die Wirtschaftswoche 34 „Der Mutti-Staat“. Beide geißeln die Tendenz der Politik, sich mit dem merkwürdigen Denkansatz „Wir machen alles besser als Ihr selbst“ immer mehr Bereiche unseres Lebens einzuverleiben. Daraus wiederum resultiert dann der politische Anspruch, die Bürger müssten auch mehr Geld abdrücken, damit die neuen tollen Aufgaben fürsorglich erfüllt werden könnten. Bei Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis oder im Fernsehen kommt vielen oft der Satz über die Lippen „Das soll doch mal der Staat regeln“. Jüngste Beispiele sind der gesetzliche Mindestlohn, die Begrenzung der Managerbezüge, die Prüfung in Bangladesh hergestellter Kleidung, schärfere Kontrollen beim Fleisch, mehr Videoüberwachung, mehr Sicherheit, mehr Bildung usw. Im Grunde genommen sind das ja alles Forderungen, die in irgendeiner Form Sinn machen. Aber was sind die Folgen von zusätzlichen Staatseingriffen? Darüber macht man sich leider viel zu wenig Gedanken. Jeder Staatseingriff erfordert einen Staatsapparat, um die neuen Gesetze und Bestimmungen tatsächlich umzusetzen. Dann folgen weitere Stellen, um diejenigen zu ermitteln, die sich nicht an die neuen Regeln halten. Folglich müssen Gerichte in Zweifelsfällen Grundsatzurteile sprechen und die Kontrollbürokratie samt der Justiz muss kräftig verstärkt werden. Die zusätzlichen Planstellen sorgen für höhere Pensionslasten, deren Kosten unsere Kinder und Enkel erwirtschaften und bezahlen müssten, also:

Keine neuen Aufgaben ohne Wegfall alter Haushaltsposten

Deutschland hat heute fast 2 Mio. Beamte mit Pensionsanspruch, wohlgemerkt aus Steuermitteln, nicht aus der durch Beiträge gespeisten Rentenkasse. Die Lasten der Pensionsverpflichtungen werden bis 2050 auf 970 Milliarden EURO zu Lasten der Folgegenerationen geschätzt. Dafür ist keine Deckung vorhanden. Deshalb: Jeder, der neue Staatsaufgaben und -ausgaben fordert, möge bitte konkret dazu sagen, was im Gegenzug abgeschafft werden soll. Nur daran sollte man die Ernsthaftigkeit eines Anliegens erkennen. Nullsummenspiele für neue Staatsaufgaben gibt es nicht. Und ob der Staat alles besser regelt, darf man nach den Ergebnissen beim Strom, des Gesundheits-, Pflege- und Rentenwesens, der Energie, der Bahn, des Straßenzustands und der Großbaustellen bezweifeln. Warum also nach Mutti oder Nanny rufen, wenn schon die alten Aufgaben unzureichend erledigt werden?

-gm

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