Wer hat nach der Wahl die A’Karte?

ParteilogosWahlen haben die Eigenart, dass sie meistens etwas anders ausfallen als die Umfragen. Am 22. September um 18.00 Uhr ist die große Stunde des Souveräns der Bundesrepublik, des Wählers, erst einmal abgelaufen. Dann schlägt die Stunde der Parteistrategen. Dabei gibt es folgende Szenarien:

1. Die bisherige Koalition aus Union und FDP erhält eine (vielleicht knappe) Mehrheit, bildet die neue Regierung und handelt einen Koalitionsvertrag aus, in dem z. B. die stufenweise Abschaffung des Soli, ein gesichtswahrender Rückbau des Erziehungsgeldes, der Abbau der Neuverschuldung, aber auch die Fortführung der EURO-Rettung stehen würde. Durch die Rot-Grün-Rote Mehrheit im Bundesrat wird eine kraftvolle Zukunftspolitik nicht möglich sein, jede Gesetzesinitiative würde durch erzwungene Kompromisse weitgehend wirkungslos bleiben.

2. Schwarz/Gelb erhält keine Mehrheit, Rot/Grün ebenfalls nicht. Die beiden linken Parteien würden die FDP unter Druck setzen, eine Ampelkoalition zu bilden, was die FDP keinesfalls machen wird. Nach erfolglosen Koalitionsangeboten wird man die FDP als Buhmann diffamieren und mit der Linken Gespräche aufnehmen. Peer Steinbrück wäre aus dem Spiel, aber Sigmar Gabriel oder die mit den Linken erfahrene Hannelore Kraft würde das Ruder übernehmen. Mit einer Anstandsfrist, wie damals in NRW, würde man trotzdem die Chance der Regierungsbildung wahrnehmen mit vorzeitigen  Neuwahlen. Die Grünen dürften damit das kleinste Problem haben, denn deren Führungskräfte würden ohne Regierungsbeteiligung im Altersheim landen.

3. Verhandlungen über eine große Koalition zwischen Union und SPD. Auch hier könnte die SPD mit der Links-Alternative Verhandlungspositionen aufbauen, um ein Scheitern der Union in die Schuhe zu schieben. Sollte die Union jedoch Knackpunkte wie den gesetzlichen Mindestlohn, Vermögenssteuer und andere Steuererhöhungen akzeptieren, ist eine auf mittelfristiges Scheitern angelegte große Koalition denkbar.

4. Schwarz/Grün hätte eine Mehrheit, die Alt-Grünen in der Führungsspitze würden verschärfte Gängelungen und Maßregelungen der Bürger sowie Steuererhöhungen durchsetzen. Die Union würde vielleicht für den Machterhalt (wäre ja legitim) zustimmen. Diese Regierung würde keine vier Jahre durchstehen, zumal eine konservative Konkurrenz zur Union unvermeidbar wäre.

5. Neben den jetzigen Bundestagsparteien kämen die Piraten oder die Alternative für Deutschland AfD ins Parlament, einziger Ausweg wäre die Große Koalition, siehe 3.

Überzeugte Demokraten könnten jetzt sagen, so viele Optionen hatte Deutschland ja noch nie. Das mag stimmen, aber wie viele davon sind wirklich sinnvolle und den Wohlstand fördernde Optionen?

 

-rh

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s