Herr, lass goldene Taler regnen

…denn unsere Gier ist unersättlich

FotoAbgesehen von wenigen Aufrechten wäre dies ein Aufruf, den wahrscheinlich Politiker der meisten Parteien sofort unterschreiben würden. In den letzten ca. zehn Jahren hat der Erfindungsreichtum der Politik den Bürgern mit allerlei merkwürdigen Begründungen neue Steuerlasten aufgebürdet wie z. B. die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% durch die große Koalition, vorher die Ökosteuer auf Benzin, die Reichensteuer, LKW-Maut und dann die Brennelementesteuer, die Abgeltungssteuer und die Luftverkehrsabgabe, dann kam die Rundfunkabgabe und die erneuerbare-Energien-Umlage. Jetzt neu im Angebot: die Finanzmarkt-Transaktionssteuer und die PKW-Maut.

Moment mal, für nächstes Jahr prophezeien alle Fachleute dem Bund eine neue Super-Rekord-Einnahme von ca. 700 Milliarden EURO, und das alles ohne Steuererhöhungen. Geht es nach SPD, Grünen und Linken sollen die Vermögensgabe, Vermögenssteuer und mehrere Steuererhöhungern  folgen. Wäre es wirklich zu viel verlangt, der Politik mal einen Riegel vorzuschieben, denn schließlich wird das Geld nicht von der Politik, sondern von Bürgern und erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet. Gäbe es bei uns bundesweite Volksentscheide, ich wäre sofort bei der Gründung einer Initiative „Stoppt den Raubzug in unsere Brieftaschen“ dabei.

Snowden und die Luft anhalten

Der amerikanische Geheimdienst hört deutsche Leitungen ab. Überraschung? Obama, Oberhaupt der Gutmenschen, muss das als oberster Dienstherr der Geheimdienste mit Sicherheit genehmigt haben. Eigentlich weiß jeder, dass die Amis schon immer mithören, aber jetzt haben sie eben die modernste Technologie. „Yes, we can“ bekommt eine völlig neue Bedeutung. Dann kam die nächste sensationelle Enthüllung: die Amis arbeiten mit dem Bundesnachrichtendienst zusammen! Wäre schlimm, wenn das nicht so wäre.Zugegeben, das ganze  Thema ist  unappetitlich und bestenfalls ein notwendiges Übel. Aber schwer für Politiker, dem Profilierungsdrang zu widerstehen. Da lobe ich mir die EU-Vizepräsidentin Viviane Reding aus Luxemburg, die cool bleibt und in einem FOCUS-Interview sagte, für sie  „…waren die jüngsten Enthüllungen keine wirkliche Überraschung“. Bei den Amerikanern sei eben die Datenerfassung erlaubt, solange sie nicht verboten sei, bei uns sei es einfach andersrum, so Reding. Schön, mal eine politische Stimme zu hören, die nicht von Hysterie geprägt ist.

-gm

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