Das BlaBlaBla der Wahlprogramme

Foto Kopie 3Vor der Bundestagswahl vergleichen  viele Zeitschriften und Magazine die essentiellen Punkte der Wahlprogramme unserer wichtigsten Parteien. Sieht man mal von den Liberalen ab, die bei kostenträchtigen Wahlversprechen sehr zurückhaltend sind, so gibt es bei den einen eine Ansammlung von neuen Ausgaben, um sich noch stärker in unser Leben einzumischen und und bei den anderen Steuer- und Abgabenerhöhungen, um die Kaufkraft der Bürger sowie die Innovationskraft der Unternehmen zu senken. Danach soll dann das parteieigene Lieblingsthema forciert werden. Anstatt dem Bürger noch mehr „Gedöns“, wie Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zu sagen pflegte, vorzusetzen, haben Union, SPD, Grüne und Linke keine belastbaren Aussagen zu den Themen gemacht, die für unsere Zukunft und die unserer Kinder wirklich wichtig sind. Absolut treffend schreibt Dirk von Vopelius, Präsident der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, in dem IHK-Magazin, dass das einzige, was wirklich wachsen soll, der Staatshaushalt sei und „von einer geringeren Staatsquote derzeit nirgends die Rede ist. Niemand spricht mehr von Steuervereinfachung oder von der Notwendigkeit, Arbeitseinkommen von Zusatzkosten zu entlasten. Im Kompetenzgerangel zwischen Ministerien, Bund und Ländern steigen die Kosten des Energieumstiegs, die Wettbewerbsposition unserer Industriebetriebe verschlechtert sich beinahe täglich“, so von Vopelius. Jetzt, wo es relativ gut läuft, wäre es doch an der Zeit, mit Mut und Entschlossenheit Weichen zu stellen, damit wir und die nachfolgende Generation die Chance haben, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen und Wohlstand zu erhalten. Will man uns wirklich das Gefühl vermitteln, Deutschland könne ungestraft dem EURO-Desaster, dem Bankenproblem und der Zeitbombe südeuropäischer Jugendarbeitslosigkeit entkommen? Nachdem die jetzige Regierung, und das darf zu den mildernden Umständen zählen, viel Energie in das europäische Krisenmanagement investiert hat, muss ab dem 22. September wieder die Zukunftsgestaltung das Hauptthema sein! Nachdem mit der Stimmabgabe am Wahltag manches, aber nicht alles geklärt sein wird ist, stellt sich diese Publikation weiterhin konsequent der Aufgabe, kritisch, detailliert und konstruktiv die Parteien in die neue Legislaturperiode zu begleiten.

– gm

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